Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Januar 2021

Fördern und fordern gilt auch weiterhin bei Hartz-IV-Regelungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Reformpläne für die Hartz-IV-Gesetze vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir müssen endlich über die Reform der Arbeits- und Sozialleistungen in Deutschland sprechen. Darum ist es gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Thema öffentlich erneut anpackt. Unser Fokus im Landtag Mecklenburg-Vorpommern liegt jedoch darauf, dass die beste Voraussetzung für ein gutes Leben immer ein Leben mit einem gut bezahlten Job ist. Darum müssen wir Überlegungen in zwei Richtungen anstellen: Einerseits brauchen wir mehr tarifgebundene und faire Löhne für alle Menschen. Wer arbeitet, muss auch davon leben können und sich nicht erst mit Zweit- oder Nebenjobs über Wasser halten müssen. Das verdiente Geld muss sowohl für Miete, für Freizeit und später erst recht für ein Altern in Würde reichen. Darum erarbeiten wir momentan ab einem Gesetzentwurf für mehr Tariftreue in Mecklenburg-Vorpommern.

Andererseits müssen die Menschen, die ohne Arbeit sind, zurück in Arbeit kommen und sie bis dahin vom Sozialstaat menschenwürdig unterstützt und gefördert werden. Dazu gehört, dass wir endlich die Regeln für Langzeitarbeitslose deutlich entschärfen. Ein wichtiger Punkt ist die Prüfung der Größe der Wohnungen in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Hartz IV. Das heißt jedoch nicht, dass alle Sanktionen abgeschafft werden sollen. Im Gegenteil, ein gerechter und starker Sozialstaat braucht klare und sinnvolle Regelungen. Menschen ohne Arbeit müssen gefördert und gefordert werden, um sie möglichst schnell wieder in Lohn und Brot zu bringen.

In der Corona-Pandemie haben wir bereits einige Erfahrungen gesammelt mit dem vereinfachten Zugang und einer Aussetzung einiger, nicht aller Prüfungen bei den Sozialleistungen. Manches davon sollte sich als Reform dauerhaft wiederfinden in der Hartz-IV-Regelung. Denn es ist wichtig, dass Menschen nicht um ihre Wohnung und ihr Erspartes bangen müssen, weil sie womöglich auch noch unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und später in die Grundsicherung gerutscht sind. Auch das gehört für mich zum Respekt vor der Lebens- und Arbeitsleistung.“
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