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06. September 2018

Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar

Nach der vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

 „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und lösen eine Gerechtigkeitsdebatte aus.

Eindeutiges Ergebnis der Anhörung ist, dass die Schaffung einer „Kann“-Regelung, wonach die Gemeinden entscheiden können, ob sie überhaupt Beiträge erheben, keine Option ist. Diese von der AfD-Fraktion erhobene Forderung fand seitens der Sachverständigen keinerlei Befürwortung.

Es ist ebenso deutlich geworden, dass, auch wenn die gegenwärtige Regelung beibehalten wird, die Belange der betroffenen Anlieger viel stärker in den Blick genommen werden müssen. Die gilt insbesondere im Hinblick darauf, unverhältnismäßige Härten bei Betroffenen zu vermeiden. Auch hat sich gezeigt, dass die Einbeziehung und Beteiligung von Grundstückseigentümern im Vorfeld von Straßenbaumaßnahmen als unzureichend erachtet wird.

Im Übrigen gab es bei der Anhörung je nach Interessenlage naturgemäß unterschiedliche Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen. Die SPD-Fraktion wird diese nun vollständig auswerten und die jeweils dargelegten Argumente und Gesichtspunkte in die weiteren Beratungen mit einbeziehen“ so Martina Tegtmeier abschließend.
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Energieausschuss
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  • Telefax: 0385 525 2338
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