Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Mai 2022

Gemeinsamer Wahlvorschlag für das Landesverfassungsgericht

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. 

Die Liste ist Ausdruck der Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts, sind sich die Abgeordneten einig.

Dem Vorschlag nach soll

  • das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichts, die Richterin am Oberverwaltungsgericht, Dorothea ter Veen, für das ausgeschiedene Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Mathias Wähner, gewählt werden;
  • die Juristin Elke Brunotte zur Stellvertreterin der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes, Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, für den ausgeschiedenen Stellvertreter der Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes, Dr. Joachim Kronisch, gewählt werden;
  • der Richter am Oberverwaltungsgericht Kai Danter zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Fabian Rüsch, gewählt werden;
  • der Rechtsanwalt Alexander Schmidt (Neubrandenburg) zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das zum Mitglied gewählte stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Dorothea ter Veen, gewählt werden.
Themen: #Justiz #Landtag
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