Der Sozialausschuss des Landtages beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit den Ergebnissen der Beratungen der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden zur Flüchtlingsaufnahme und -betreuung. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Die lebhafte Debatte im Sozialausschuss mit den Vertreterinnen und Vertretern des Innen- und des Sozialministeriums hat deutlich gemacht, dass wir angesichts der aktuellen Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen die Kommunikationsflüsse zwischen allen Beteiligten von der Erstaufnahme bis hin zu ehrenamtlich Aktiven in den Gemeinden noch weiter verbessern müssen. Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land ist gerne bereit, Menschen in Not bei uns aufzunehmen. Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, diese Bereitschaft bestmöglich zu unterstützen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die während der Beratungen zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden vereinbarten Integrationslotsen am besten bei den zuständigen Ausländerbehörden oder Integrationsbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte angesiedelt. Für Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel wird es einen erhöhten Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand geben, der unseres Erachtens in der zentralen Verwaltung mit kurzen Dienstwegen hervorragend angekoppelt wäre. Auch Fragen wie die Platzplanungen in Schulen oder Kindergärten wären auf dieser Ebene einfacher zu klären.
Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir wollen eine gute Willkommenskultur im Land. Die Frage, wie diese vor Ort am besten erreicht werden kann, wird die SPD-Landtagsfraktion am 23. März 2015 gemeinsam mit Kommunalpolitikern, Vertretern aus dem Bereich der Verwaltung und Experten auf einer Fachtagung in Rostock klären. Hierbei sollen auch notwendige Schritte diskutiert werden, um ehrenamtliches Engagement bei der Integration von Flüchtlingen aktiv und gezielt zu unterstützen."
Anmeldungen zu der Fachtagung sind auf der Webseite der Fraktion unter www.spd-fraktion-mv.de/willkommen möglich.
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2015 kamen nach Angaben des Innenministeriums knapp 1.600 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern.