Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. September 2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss kommen

Julian Barlen: CDU muss beim Koalitionsgipfel Wort halten

Anlässlich des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen 12-Punkte-Plans zur Flüchtlingspolitik und der darin enthaltenen Ablehnung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Es ist völlig unverständlich, dass die Bundes-CDU sich jetzt gegen die Gesundheitskarte ausspricht, obwohl das CDU-geführte Kanzleramt vor einigen Monaten die Einführung zugesagt hat. Gerade angesichts der aktuell stark steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen brauchen wir menschlich verantwortungsbewusste und zugleich effiziente Verfahren. Die Gesundheitskarte ist ein deutlicher Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung dieser Menschen und eignet sich überhaupt nicht als Verhandlungsmasse koalitionsinterner Kompromisslösungen.

Länder wie z. B. Bremen und Hamburg belegen, dass die Gesundheitskarte für Asylbewerber nicht nur den Flüchtlingen hilft, sondern auch Behörden und Ärzte entlastet. Erkrankte Flüchtlinge können sich dann direkt behandeln lassen, ohne vorher die Sozialbehörde aufsuchen zu müssen. Die Ärzte könnten zugleich die erbrachten Leistungen einfacher abrechnen. Zudem lassen sich für die Städte und Gemeinden erhebliche Summen einsparen, weil die Krankenkassen über geeignete Strukturen wie z.B. Software und geschultes Fachpersonal verfügen, um auch mit den größeren Fallzahlen umzugehen.

Ich gehe davon aus, dass das Kanzleramt beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag weiter zu seinem Wort steht und zügig die bundesweite Einführung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge umsetzt. Alle beteiligten Akteure haben sich im Grundsatz dafür ausgesprochen, die CDU darf jetzt nicht auf der Bremse stehen.“

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