Heute hat der Landtag den neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sebastian Schmidt hat die erforderliche Mehrheit im Landtag erhalten. Den 45 Jahre alten Volljuristen hatten die Regierungskoalitionen als gemeinsamen Wahlvorschlag in den Landtag eingebracht. 43 Abgeordnete stimmten mit Ja, 24 mit Nein und es gab 4 Enthaltungen. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag:
„Es ist ein gutes Signal, dass wir uns heute im Landtag auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigen konnten. Zumal es gesetzlich zwingend vorgeschrieben und auch nach meinem Empfinden notwendig ist, um die Rechte der in MV lebenden Menschen und Unternehmen, nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche, zu schützen.
Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Sebastian Schmidt als neuen obersten Datenschützer des Landes. Als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat er in den kommenden Amtsjahren viele Herausforderungen aufgrund der zunehmenden digitalen Verwaltung zu bestehen. Seine bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung werden ihn hierbei hilfreich sein.
Sebastian Schmidt erfüllt die benötigten Voraussetzungen und die persönliche Eignung für das Amt des obersten Datenschützers des Landes. Darum hatten wir ihn als Koalitionsfraktionen für die heutige Wahl vorgeschlagen.
Zugleich möchte ich mich bei dem bisherigen Amtsinhaber Heinz Müller für seine geleistete Arbeit bedanken. Er hat das Amt des obersten Datenschützers übernommen, als die europäische Datenschutzgrundverordnung gerade eingeführt worden ist. Das war eine anspruchsvolle Aufgabe.
Nun gilt es für den nachfolgenden Sebastian Schmidt hier zielgerichtet anzuknüpfen und unter anderem die durch Heinz Müller geschaffene Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung mit Augenmaß und Kompetenz fortzuführen.“
07. Dezember 2022
Gratulation an Sebastian Schmidt als neuer oberster Landesdatenschützer
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