Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Juni 2021

Gute Bilanz mit Schwerpunkten wie kostenfreier Kita, weniger Arbeitslosen und gutem Corona-Management

Die Wahlperiode ist fast vorüber. Heute hat die Landesregierung ihre Regierungsbilanz seit 2016 vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 


„Mit Kraft, Aufwind und guten Ideen gemeinsam vorankommen, das könnte das zusammenfassende Motto am Ende dieser Legislatur für die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung sein. Gemeinsam haben wir als regierungstragende Fraktion mit der Landesregierung viel erreicht für Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind besser als andere Bundesländer durch die Corona-Pandemie gekommen. Wir stehen in der Spitzengruppe beim Impffortschritt. Wir haben als Landtag das größte Hilfspaket in der Geschichte unseres Landes beschlossen. Für rund 2,85 Milliarden Euro haben wir der Wirtschaft geholfen, unser Gesundheitswesen mit Schutzausrüstung ausgestattet und die Menschen in MV gut durch die Krise gebracht. Wir haben trotz Corona unseren Koalitionsvertrag in wesentlichen Punkten gut abgearbeitet und als SPD-Fraktion wichtige Anliegen für mehr Gerechtigkeit und soziale Teilhabe in MV durchgesetzt. Unter anderem haben wir mit der beitragsfreien Kinderbetreuung sozusagen die größte Gehaltserhöhung für Familien mit kleinen Kindern in MV beschlossen. Mit 1,5 Milliarden Euro für den weiteren Glasfaserausbau in MV haben wir das größte Infrastrukturprojekt des Landes angestoßen. Und wir haben so viele Lehrkräfte und Nachwuchslehrer*innen wie noch nie in der Geschichte unseres Landes eingestellt. So haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Alltag der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern konkret verbessert.

Dass Eltern nichts mehr für die Betreuung ihrer Kinder von der Krippe bis zum Hort bezahlen müssen, war uns ein Herzensanliegen. Denn für etwa 113.000 Kinder in MV heißt das kostenfreie Bildung von Anfang an und damit gleiche Bildungschancen für alle. Weil Kinder einfach das werden sollen, was sie wollen, investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern jährlich inzwischen mehr als 1,9 Mrd. Euro in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Darum haben wir auch die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung eingeführt und die bundesweite Ausbildungsanerkennung gesichert. Mit dieser Fachkräfteoffensive erhalten die Auszubildenden auch im Kita-Bereich endlich Geld für ihre Arbeit. So funktioniert gute und kostenfreie Bildung alle.

Auf gute Kitas folgen gute Schulen. Darum haben wir als Landtag durchgesetzt, dass alle Grundschullehrkräfte mit dem gleichen Grundgehalt in MV starten wie ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen. Für die Attraktivität des Berufes in unserem Land spricht, dass mehr Lehrkräfte im Tauschverfahren in MV arbeiten wollen, als das Land verlassen. Im Landtag haben wir das neue Schulgesetz beschlossen, um die individuelle Förderung zu stärken und jahrgangsübergreifenden Unterricht auch an weiterführenden Schulen zu ermöglichen. Zudem haben wir als erstes Bundesland überhaupt den Schutz gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing im Schulgesetz festgeschrieben. Mehr als 400 Millionen Euro haben wir als Landtag im Haushalt konkret für den Schulbau eingestellt. Hiermit helfen wir den Städten, Gemeinden und Kreisen als Schulträger.

Als SPD-Fraktion haben wir auch die Beschäftigten und die Arbeitswelt im Blick. Weil wir mehr Tarifbindung und gute Löhne brauchen, haben wir das Vergabegesetz durchgesetzt und den Vergabemindestlohn eingeführt. Auch wenn die Löhne um das Dreifache in den zurückliegenden Jahrzehnten gestiegen sind, gehört Tariflohn in MV noch immer zur Seltenheit.

Unter dem Strich ist die Bilanz positiv: Mit all unseren im Landtag beschlossenen Maßnahmen haben wir es geschafft, dass weniger Menschen arbeitslos und mehr in Lohn und Brot sind als vor fünf Jahren und das trotz Corona-Pandemie. Dafür haben wir unter anderem Brücken für Langzeitarbeitslose gebaut und für zwei Programme insgesamt 4,2 Millionen Euro bereitgestellt. Etwa ein Fünftel der Langzeitarbeitslosen in diesen Programmen hat den Sprung in einen sozialversicherungspflichtigen Job oder eine vollqualifizierende Berufsausbildung geschafft.

Als Politik werden wir in der nächsten Legislatur weiter an den Stellschrauben für mehr Tariflohn und eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes drehen. Wichtig ist jetzt erst einmal, dass wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin so gut wie möglich für alle abfedern.“
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