„Mecklenburg-Vorpommern steht nicht erst seit der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft verändert sich durch die rasant zunehmende Digitalisierung und den dringend notwendigen Klimaschutz stark. Jetzt kommt es auf das darauf an, dass wir gemeinsam den Strukturwandel meistern, um weder Wirtschaftsunternehmen, noch Selbstständige oder Beschäftigte zurückzulassen. Darum streben wir gemeinsam mit der Landesregierung eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik an, die Fortschritt voranbringt und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht zulässt. Das bedeutet für uns, heute schon für die gute Arbeit von morgen vorzusorgen.
Wir können den Wettbewerb um kluge Köpfe, Arbeitskräfte und Nachwuchs nur mit guten Löhnen und insbesondere Tariflöhnen gewinnen. Dieser Wettbewerb darf nicht über niedrigste Löhne ausgetragen werden. Darum bleiben wir dabei, Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr Tariflöhne, bessere Löhne und einen fairen Wettbewerb. Das hat auch mit Ansehen und Image des Landes zu tun: Die Menschen sollen gern nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, natürlich um im Land der intakten Natur Urlaub zu machen, aber eben auch um hier gut zu leben und zu arbeiten. Mit guten Löhnen bleibt unsere Wirtschaft konkurrenzfähig, mit Niedriglöhnen hingegen verliert sie den Wettbewerb um die Fachkräfte.
Die Hotellerie und Gastronomie hat bereits ein massives Problem bei uns im Land. Aber sie ist nur eine von vielen Branchen bei uns mit einer sehr niedrigen Tarifbindung. Darum sollten gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen im Interesse von allen sein. Darum setze ich hier darauf, dass Arbeitsgeberverbände mit Gewerkschaften in möglichst vielen Branchen Verhandlungen aufnehmen, um zu mehr Tarifbindung zu erreichen, sobald die Folgen der Pandemie überstanden sind.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte sich ähnlich auf der Klausur, zog zudem eine positive Bilanz für die zurückliegenden Jahre: „Unser wichtigstes Ziel ist es, dass wir möglichst bald wieder an die gute wirtschaftliche Entwicklung aus der Zeit vor Corona anknüpfen können. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Auch der Arbeitsmarkt hat sich positiv entwickelt. Es sind mehr Menschen wieder in Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist heute niedriger als vor fünf oder gar vor zehn Jahren. An diese positive Entwicklung müssen wir anknüpfen. Das werden wir in Mecklenburg-Vorpommern auch erreichen, wenn wir uns wirtschaftlich breit aufstellen. Unser Land hat traditionell starke Branchen wie den Tourismus, die maritime Industrie oder die Land- und Ernährungswirtschaft. Hierfür brauchen wir auch das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand. Und wir setzen auf moderne Zukunftsbranchen wie die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft oder digitale Start Ups. Dort entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft, die wiederum gut bezahlt werden.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eingangs das Corona-Krisenmanagements Manuela Schwesigs als Ministerpräsidentin als hervorragend herausgestellt. "Kein anderes Bundesland ist so gut durch diese Krise gekommen, die eine große Gesundheitskrise und auch eine schwere Wirtschaftskrise ist." Das Lob an die Ministerpräsidentin adressierte er, weil der "Prophet im eigenen Land" nur sehr selten erkannt werde.
Für Bundesminister Hubertus Heil ist ein Mehr an Tariflöhnen die logische Konsequenz aus der Corona-Pandemie: „Wir Sozialdemokraten werden auch weiterhin um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Gemeinsam mit Olaf Scholz und Manuela Schwesig habe ich mich am Dienstag in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür eingesetzt, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum Jahresende zu verlängern. Das ist einerseits der Corona-Krise geschuldet, die für Tourismus und Gastronomie besonders verheerend war. Aber es ist auch das Ergebnis langjähriger schlechter Arbeitsbedingungen. Jetzt muss die Chance genutzt werden, um vieles besser zu machen. Das gilt vor allem im Bereich der Auszubildenden. Wir müssen gute Arbeitsbedingungen schaffen, um junge Leute für diese Arbeitsbereiche zu gewinnen. Und es bleibt richtig, dass wir für faire Löhne und mehr Tarifverträge kämpfen. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, um Kaufkraft zu stärken und Fachkräfte auch für kleine Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen.“
Am morgigen Freitag stehen weitere Themen auf der Tagesordnung. Dann geht es im Dialog mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus um den Waldumbau hin zu mehr Klimawald sowie mit Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel um eine soziale Klima- und Energiepolitik.
Die zweitägige Klausur ist das letzte Zusammentreffen der SPD-Abgeordneten in der laufenden Legislatur.
