SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dagmar Kaselitz: Land schafft Strukturen für Integration der Menschen mit Bleibeperspektive

In der heutigen Aussprache des Landtags zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zur Umsetzung der Beschlüsse des „Flüchtlingsgipfels“ vom 24. September erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz:

„Mecklenburg-Vorpommern ist eines von nur drei Bundesländern, die die Kosten der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstatten. Auf dieser Grundlage sowie den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels wird das Land die Strukturen für die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, ausbauen und die Kommunen noch stärker finanziell unterstützen.

Dazu gehört zunächst eine deutliche Kapazitätserweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen in Horst, Stern Buchholz und Basepohl. Damit verbunden ist die schrittweise Auflösung der Notunterkünfte, ein vollständiges und beschleunigtes Verwaltungsverfahren von der Erstregistrierung über die gesundheitliche Versorgung bis zur Asylantragsstellung und die Verteilung der Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen.

Im Sozialministerium erfolgt die Koordinierung und Finanzierung der Inobhutnahme von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern. Durch Umleitung der Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld sowie durch Aufstockung des Kita- und Schulbauprogramm des Landes um jeweils zehn Millionen Euro in 2016 und 2017 können dort, wo es nötig ist, zusätzliche Plätze und Räumlichkeiten für Kinder aus MV und Flüchtlingskinder geschaffen werden.

Zudem erfolgen ein Ausbau und die Vernetzung der Integrationsangebote. Der Aufbau einer Sprachmittlerzentrale wird gerade vorbereitet und es erfolgt eine erweiterte Sprachförderung durch eine integrative Beschulung mit Deutsch-Intensivkursen an über 120 Standortschulen sowie den beruflichen Schulen. Dafür stehen 100 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bereit. Auch der Hochschulbereich erhält finanzielle Mittel des Landes für Integrations- oder Sprachprojekte. Schließlich stehen für den Sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung leerstehenden Wohnraums jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung.

All diese Maßnahmen zeigen, dass das Land gute Lösungen sowohl für die Flüchtlinge als auch für die einheimische Bevölkerung gefunden hat. Wir tun etwas für alle Menschen, die in MV leben.“

Kontakt
  • Sprecherin für Migrations-, Integrations-, und Entwicklungspolitik
  • Innenausschuss, Sozialausschuss