Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. Februar 2022

Guter Start in politisch schwierigen Zeiten

Morgen ist die Landesregierung 100 Tage im Amt und die MV-Koalition legt die erste Bilanz vor. Die kann sich sehen lassen, meint Julian Barlen als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 

„100 Tage sind für jede Regierung eine magische Zahl und eine Feuertaufe. Wir haben jetzt die ersten 100 voll und sind überzeugt: Der Aufbruch 2030 mit uns als MV-Koalition gut gestartet. Gemeinsam machen wir Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich stärker, sozial gerecht und ökologisch nachhaltiger. Nach nur knapp dreieinhalb Monaten haben wir mit der Regierung die ersten wichtigen Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Trotz erschwerter Startbedingungen aufgrund der anhaltenden Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.

Besonders hervorheben möchte ich die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und im Besonderen mit dem Parlament und den Akteuren des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern. Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, haben wir stets interfraktionell und auf Augenhöhe über die aktuelle Lage und zu ergreifende Maßnahmen beraten. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck einer guten und offenen Arbeit. Gleiches gilt für die weiterhin sehr enge Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und der kommunalen Ebene, die nahezu unmittelbar mit einem Kommunalgipfel erneuert wurde.

Darüber hinaus liefert die Regierung von Beginn an und macht sich strukturiert an die Abarbeitung des Koalitionsvertrages ‚Aufbruch 2030‘. Ein wesentlicher Punkt für uns: Wir machen den Internationalen Frauentag zum Feiertag. Das haben wir versprochen. Das halten wir. Ab 2023 soll der 8. März zum ersten Mal Feiertag in unserem Land sein. Über eine entsprechende Anpassung des Feiertagsgesetzes beraten wir im März im Landtag. Der Frauentag steht für Gleichberechtigung und Emanzipation aller Frauen. Das gehört für uns zu sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Frauentag als Feiertag setzen wir das richtige Zeichen für Alle im Land. Denn eine starke Wirtschaft und gute Arbeitswelt lebt auch vom Ausgleich zwischen Produktivität und Erholung. Wir freuen uns auf diesen Tag der besonderen Wertschätzung.

Bereits am Start ist auch die versprochene Enquetekommission ‚Jung sein in MV‘. Jugendliche wollen mehr eingebunden werden, jetzt können sie selbst mehr mitwirken und bewirken. Insbesondere dafür gibt es ein Jugendforum, das jetzt aufgestellt wird und das Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.

Für gleiche Startchancen hatten wir in der vorherigen Wahlperiode die Beitragsfreiheit in Kita und Kindertagespflege versprochen und umgesetzt – denn Bildung muss von Beginn an bis zur Hochschule kostenfrei sein und auch bleiben. Jetzt starten wir mit einer Qualitätsoffensive und führen den beitragsfreien Ferienhort für alle im Umfang von bis zu zehn Stunden ein. Start ist bereits in den Sommerferien. Für viele Familien heißt das, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen.

Weil Mecklenburg-Vorpommern das Land zum Leben ist, machen wir es noch bunter und weltoffener: Dafür haben wir die Beflaggung auf Dienstgebäuden geändert. Dort dürfen zu besonderen Anlässen unter anderem Regenbogenflaggen gezeigt werden.

Für uns war auch immer klar: Es gibt kein Vergessen und damit keinen Schlussstrich unter die NSU-Verbrechen. Die weitere Aufklärung liegt uns am Herzen. Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben wir den Angehörigen versprochen. Darum setzen wir den NSU-Untersuchungsausschuss jetzt bereits fort und werden auch noch weitergehende Untersuchungen anstrengen, um ebenfalls rechtsextremistische und kooperierende Netzwerke sowie mögliche Ermittlungspannen der Behörden aufzudecken.

Weil Corona und allen viel abverlangt, haben wir Familien, Kinder, Wirtschaft, Beschäftigte, Kunst und Kultur im Blick. Darum haben wir unter anderem die Kurzarbeit verlängert mit der erhöhten Auszahlung insbesondere für Familien.

Weiter voran geht es ebenfalls beim Natur- und Umweltschutz. Hier ist der Startschuss für den Dialogprozess zu den Eckpunkten für das Klimaschutzgesetz gefallen.

Für 100 Tage eine beachtliche Bilanz. Wir haben auch viel vor und wollen den Aufbruch 2030 schaffen.“
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Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung