Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Oktober 2020

Heute beschlossene Corona-Maßnahmen sind hart, aber richtig und wichtig

Zu den heute bekannt gegebenen Beschlüssen von Bund und Ländern für neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist aus meiner Sicht richtig und wichtig, damit die Infektionszahlen möglichst bald sinken und die Einschränkungen aufgehoben werden können. Jetzt wird es umso wichtiger, dass wir weiterhin solidarisch und umsichtig miteinander umgehen und uns an Abstands- und Hygieneregeln halten. Damit schützen wir uns und alle anderen, vor allem ältere und gesundheitlich gefährdete Menschen. Denn keine Verordnung der Welt kann das Virus aufhalten. Das können nur wir mit unserem persönlichen Verhalten tun. Es kommt darauf an, dass wir jetzt nicht notwendige Kontakte auf das Mindestmaß reduzieren. Damit schützen wir auch unser Gesundheitssystem und sorgen dafür, dass weiter Ärzte, Pflegekräfte und Klinikbetten für zurzeit immer mehr erkrankte Menschen verfügbar sind.

Wir lassen jetzt allerdings auch unsere Wirtschaft nicht im Stich. Die Bundeskanzlerin hat mit den Länderchef*innen heute über schnelle Hilfsangebote gesprochen. Der Bund wird unter anderem eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um finanzielle Ausfälle zu dämpfen. Vorgesehen sind Regelungen für kleinere Betriebe bis hin zu Soloselbstständigen, Vereinen und weitere Einrichtungen.

Wir wissen, dass wir den Menschen und unserer Wirtschaft mit den heute beschlossenen Maßnahmen gravierende Einschnitte zumuten. Leider ist dieser Schritt aber notwendig, sonst entgleitet uns die Pandemie. Außerdem können wir nur so den Regelunterricht an unseren Schulen weiterhin gewähren.

Da es sich um gravierende Einschränkungen handelt, sehen wir den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als den einzig geeigneten Ort, um darüber zu beraten. Genau das werden wir morgen nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin tun. Es geht auch darum, dass die heute getroffenen Entscheidungen gut begründet und vom Landtag diskutiert werden. Darum hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diese bereits heute in Telefonschalten unter anderem mit den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wirtschaftsunternehmen, Landräten, Oberbürgermeistern, Gewerkschaften und Verbänden vorgestellt.

Wenn wir die jetzt getroffenen Maßnahmen und die Prioritäten der Landesregierung im Kampf gegen das Corona-Virus offen beraten, dann ist das gut für unsere Demokratie und stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit dieser Klarheit und Verlässlichkeit über unser Vorgehen werden wir der großen Herausforderung auch Herr.“
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