Tilo Gundlack: Haushaltskurs der Linksfraktion ist unseriös
Zu den erneuten finanzpolitischen Forderungen der Linksfraktion angesichts des prognostizierten Haushaltsüberschusses des Landes für 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:
„Im Geldausgeben ist die Linksfraktion Weltklasse, beim Sparen Kreisklasse. Fast jeden Tag kommt die Linksfraktion mit neuen Ausgabevorschlägen und ungedeckten Schecks.
Dabei versetzt uns erst der solide Haushaltskurs der SPD-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren in die Lage, in wichtige politische Zukunftsbereiche wie die Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Genau das haben wir mit dem Doppelhaushalt 2014/ 2015 u.a. mit dem 50-Millionen-Euro-Bildungspaket unter Beweis gestellt.
Aber auch angesichts finanzieller Risiken etwa in der Werftindustrie und als Puffer für wirtschaftlich schlechtere Zeiten brauchen wir jeden einzelnen angesparten Euro. Und auch der Linksfraktion ist bekannt, dass wir unseren Haushalt nur zu etwa zwei Dritteln aus eigener Kraft stemmen. Zudem ist es absehbar, dass bis zum Auslaufen des Solidarpakts und des derzeitigen Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 die Transfermittel für unser Land zunehmend geringer werden."
