Demokratinnen und Demokraten im Landtag haben starkes Signal für den Schutz der Gesundheit aller in MV gesetzt

Heute hat der Landtag über die aktuelle Corona-Situation in Mecklenburg-Vorpommern beraten und weitere Maßnahmen beschlossen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Grüne haben in ihrem gemeinsamen Antrag nochmals herausgestellt, dass der Schutz der Gesundheit weiterhin oberste Priorität haben muss. Dazu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  „Impfen, impfen, impfen! Das ist erneut das Gebot der Stunde. Jeder Pieks hat immense Wirkung für unsere Gemeinschaft und für den sozialen Frieden. Darum bitte ich jetzt sprichwörtlich alle an die Spritze, um sich und anderen durch eine (Booster-)Impfung das schönste Weihnachtsgeschenk zu machen: den Schutz der Gesundheit und einen Beitrag zur Freiheit.

Wir haben heute beschlossen, dass wir uns auch vor dem Weihnachtsfest 2021 durch einen Instrumentenkasten konkreter Maßnahmen ausrüsten, um bei einem Verbleib der Corona-Warnstufen im roten Bereich über einen längeren Zeitraum, Schlimmeres zu verhindern. Wir wollen nicht, dass ein exponentieller Anstieg der Infektionszahlen zu grauenhaften Szenen vor den Kliniken führt wie vor einem Jahr in Bergamo, New York und anderen Orten.

Wir werden diese Pandemie dann gemeinsam überwinden, wenn die Vernunft, gegenseitiger Respekt und Verantwortungsbewusstsein obsiegen. Allen Mitmenschen, die sich noch immer nicht für eine Impfung entschieden haben, machen wir Mut, das schnell nachzuholen. Schützen Sie sich selbst und andere. Impfen ist gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit. Ich ganz persönlich bin angesichts der Lage und auch des Leids, das viele ertragen müssen, weil Einzelne nicht wollen, inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht.

Für uns ist auch klar, dass wir Hilfe für diejenigen brauchen, die durch die Maßnahmen in ihrer Wirtschaftlichkeit eingeschränkt sind. Deshalb enthält unser heutiger Antrag ein klares Bekenntnis zur Anwendung des Härtefallfonds und zur Prüfung einer Neuauflage der Neustartprämie. Im Bund muss eine Verlängerung und Anpassung der Wirtschaftshilfen und des erhöhten Kurzarbeitergeldes beschlossen werden. Diese Unterstützung müssen, für geschlossene Betriebe und auch für solche mit Umsatzeinbußen gelten.“