Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Juni 2015

Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie

Stefanie Drese: Unverständnis über Vorstoß der Opposition

Zur heutigen Aussprache im Landtag über eine Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit längerer Zeit für eine weitere Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus. So wollen wir die notwendige Mindest-Unterschriftenzahl zur Einleitung eines Volksbegehrens auf 7,5 Prozent der Wahlberechtigten senken. Das entspricht zurzeit etwa 100.000 statt bisher 120.000 Wahlberechtigten.

Parallel zu dieser Quorenabsenkung erachten wir auch die Einführung einer Frist für das Sammeln der Unterschriften als sinnvoll. Die bisherige Regelung, die es nur in Mecklenburg-Vorpommern gibt, führt dazu, dass unbegrenzt über Jahre Unterschriften gesammelt werden können. Eine Angleichung an die Gesetzgebung in anderen Bundesländern - die ausnahmslos eine Frist vorsehen - wäre deshalb eine folgerichtige Maßnahme.

Auch eine Änderung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden von bisher 33 Prozent auf ein Viertel der Stimmberechtigten hält die SPD-Fraktion für richtig. Damit würde eine Anpassung an die Regelung für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung erfolgen.

All diese Änderungen gehören natürlich zusammen und können nicht in einem laufenden Verfahren erfolgen. Deshalb sind wir nachwievor bereit, nach dem Volksentscheid zur Gerichtsreform, die Änderungen in der Landesverfassung, so wie zwischen den demokratischen Fraktionen vereinbart, in den Landtag einzubringen.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung