Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. „Endlich ist es soweit: Auch 16-Jährige können nun den Landtag mit wählen! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen wurde höchste Zeit“, sagte Nadine Julitz, Sprecherin für politische Bildung der SPD-Fraktion, während der heutigen Debatte. 

„Der heutige Beschluss heißt: Jugendliche ab 16 können sich jetzt aktiv an Politik beteiligen. Sie können jetzt aktiv ihre Zukunft politisch mit gestalten. Darüber bin ich glücklich. Das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken für die Landtagswahlen, ist gefühlt eine ewige Forderung. Das war das Thema, über das ich mit Jugendlichen am häufigsten überhaupt debattiert habe. Deswegen wurde es nun höchste Zeit, dass wir als SPD und zusammen mit unserem Koalitionspartner die Gesetzänderung vorangebracht haben.

Gerade weil junge Menschen demografisch nicht so viel Gewicht haben bei Wahlen, ist es wichtig, sie und ihre Anliegen zu verstehen, sie fit zu machen in Fragen der politischen Bildung. Dazu gehört für mich und meine Fraktion auch ihre Stimmabgabe bei Wahlen – seit längerem bei Kommunalwahlen und ab sofort bei Landtagswahlen.

Wohlgemerkt, es geht um das aktive Wahlrecht, Jugendliche dürfen aktiv wählen. Das sogenannte passive Wahlrecht, also das Recht, selbst gewählt zu werden, bleibt weiterhin auf Erwachsene ab 18 Jahren beschränkt.

Den nächsten Landtag in Mecklenburg-Vorpommern können also alle 16-Jährigen mitwählen. Das ist für alle 16- und 17-Jährigen mehr Partizipation, mehr Beteiligung, mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie. Und das Beste bei all den Zugaben: Es wird trotzdem niemandem etwas weggenommen! Egal, wie laut und heftig die Kritiker*innen auch heute wieder gelärmt haben: Sie werden in ihren Rechten überhaupt nicht eingeschränkt, müssen nichts preisgeben und haben keine neue Pflichten aufgebürdet bekommen. Also machen sie viel Lärm um etwas, was sie überhaupt nicht belastet.

Im Gegenteil, Jugend bereichert uns alle. Davon können sich alle im Landtag immer wieder bei Veranstaltungen wir ‚Jugend im Landtag‘ oder ‚Jugend debattiert‘ überzeugen. Alle, die an diesen Veranstaltungen zu Gast waren, wissen, wie großartig der Austausch ist und wie interessiert junge Menschen an Beteiligung und Mitbestimmung sind.

Auch junge Menschen haben vielfältige Sichtweisen auf viele Themen. Sie sind eben nicht nur jung, sondern auch arm, reich, gut oder schlecht ausgebildet, haben unterschiedliche Identitäten und ihre eigenen Gedanken zum Leben. Diese Sichtweisen müssen natürlich auch Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Und diesen Einfluss geben wir der Jugend nun in MV mit unserer heutigen Entscheidung. Damit zeigen wir, wir nehmen junge Menschen ernst, geben ihnen eine starke Stimme und betrachten Themen auch mit einem Fokus aus ihrer Lebenswirklichkeit heraus. Und wir werden die jungen Leute auch befähigen, dieses Wahlrecht wahrzunehmen. Deshalb unterstützen wir die Landeszentrale für politische Bildung und die Schulen, denen hierbei eine besondere Aufgabe zukommt. Eine gute Möglichkeit der Demokratiebildung ist zum Beispiel das Projekt Juniorwahl.

Für mich ist das Wahlalter ab 16 ein Herzensprojekt, weil es um die Zukunft der jungen Generation geht. Weil sie nun endlich auch ein bisschen mehr mitgestalten können. Ich freue mich drauf! Das wird wild!“