Am Freitag debattierte der Landtag auf Antrag der MV-Koalition unter der Überschrift „Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz" über die Notwendigkeit, sich klar von extremistischen und gewalttätigen Kräften und Vorfällen in MV in den letzten Wochen zu distanzieren. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, erklärt hierzu:
„Ob fremdenfeindliche Übergriffe und Gewalttaten in Grevesmühlen, Rehna, Schwerin und Warnemünde oder rassistische Schmähgesänge – die Zahl solcher Meldungen hier in MV geben Anlass zu großer Sorge. Niemand darf wegsehen, abstumpfen oder gar resignieren, wenn Menschen angegriffen und der demokratische Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Wir werden weiter wachsam sein und entschieden gegen jede Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern vorgehen.
Unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung gilt allen, die bei Polizei und Einsatzkräften ihren Dienst für den Rechtsstaat und somit für uns alle tun. Ebenfalls danken wir jenen in der Zivilgesellschaft und in Institutionen, die sich angesichts der aktuellen Lage – und auch wenn es sich gerade sehr schwer anfühlt – weiter für Respekt und Demokratie gerade machen und sich nicht entmutigen lassen.
Noch so große Sorgen dürfen kein Grund sein, ausgerechnet denen Tür und Tor zu öffnen, die den Pakt mit dem Rechtsextremismus suchen, wie es die AfD-Fraktion hier in MV immer wieder tut. Das sehen leider nicht alle Parteien so und tun so, als sei die kommunale Ebene jenseits der Parteizugehörigkeit quasi ,politikfreie‘ Zone. Wir können davor nur warnen: Es ist sehr relevant, ob es politisch gewollt ist, bspw. die Arbeit von Demokratieprojekten, Frauenvereinen, Jugendkultur und vielem mehr kommunal zu fördern – oder eben aus ideologischen Gründen auch nicht.
Unsere Haltung ist klar: Vertreterinnen und Vertreter auf den politischen Ebenen müssen antidemokratischen Bestrebungen entgegentreten. Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen sollen nicht in Ämter oder Funktionen gewählt und deren Anträge nicht unterstützt werden. Doch das sehen FDP und CDU leider anders, denn beide Fraktionen stimmten gegen diese Haltung. Wer solche Aussagen in namentlicher Abstimmung ablehnt, hat die Brandmauer endgültig eingerissen. CDU und FDP erweisen der Demokratie einen echten Bärendienst und lassen alle anderslautenden Aussagen als Lippenbekenntnisse verpuffen.“
