Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Juli 2014

Kein Abweichen von bewährter Praxis

Dagmar Kaselitz: Unterbringung von Hamburger Flüchtlingskontingenten in anderen Bundesländern wäre trotzdem denkbar  


Zu den Äußerungen des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz:

„Die bisherige Regelung der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel hat sich bewährt, da dieser Schlüssel eben nicht nur die Bevölkerung eines Bundeslandes, sondern auch seine Finanzkraft berücksichtigt. Insofern spricht sich die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern klar gegen ein Abweichen von der bewährten Praxis aus.

Auch Mecklenburg-Vorpommern hat, obwohl wir ein Flächenland sind, große Anstrengungen zu tätigen, um die uns zugeteilten Flüchtlinge unterzubringen.

Ich gebe meinem Parteikollegen Detlef Scheele aber durchaus Recht, dass man über die räumliche Zuteilung von Flüchtlingsströmen reden können muss. Vertragliche Vereinbarungen, die die Unterbringung eines bestimmten Flüchtlingskontingentes der Freien und Hansestadt Hamburg in anderen Bundesländern ermöglichen, sind im Bereich des Denkbaren. Es sollte aber auch klar sein, dass eine solche Vereinbarung mit der Erstattung der entstehenden Kosten einhergehen muss. Alles andere wäre ein grober Verstoß gegen das Solidarprinzip in unserer Bundesrepublik."

 

  • Sprecherin für Integration, Migration und Entwicklungspolitik