Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. März 2021

Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses

Heute wurden die vorerst letzten Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Verbrechen vernommen. Hierzu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der SPD-Fraktion: 

„Die heutigen Zeugen lieferten wieder nur unbefriedigende und unzureichende Antworten. Im Zeugenstand waren der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Jürgen Lambrecht und ein Quellenführer des Verfassungsschutzes. Lambrecht war zum zweiten Male geladen. Jedoch auch heute konnte sich dieser wieder an wesentliche Dinge rund um den NSU nicht erinnern. Insbesondere konnte Lambrecht nicht erklären, warum die Polizei auf die falsche Fährte ‚organisierter Kriminalität‘ als Tatmotiv beim Mord an Mehmet Turgut gesetzt wurde. Auch zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Magazin ‚Der Weiße Wolf‘ hinsichtlich einer Spende und einer Danksagung, konnte oder wollte Lambrecht nichts beitragen. Dasselbe gilt leider ebenso für den heute vernommenen V-Personenführer.

Eine weitere wichtige Quelle zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Magazin ‚Der Weiße Wolf‘ ist heute erst gar nicht erschienen, weil seine derzeitige Dienststelle, das Innenministerium Schleswig-Holstein, keine Aussagegenehmigung erteilen wollte. Für uns als Untersuchungsausschuss ein weiterer Tiefschlag bei der Aufklärung der Morde des rechtsextremen Terrortrios. Über die Zeit betrachtet waren die Kooperation und der Aufklärungswille von Innenministerium und Verfassungsschutzes miserabel. Genau so eine Einstellung ist weder dem Ausmaß der NSU-Verbrechen angemessen und schon gar nicht den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber.

Kleine Randnotiz: CDU und AfD haben ihre Arbeit offensichtlich längst eingestellt. In dieser und der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses haben dieser Fraktionen, von der Ausschussvorsitzenden abgesehen, keinerlei Fragen mehr gestellt.“

Julian Barlen, rechtsextremismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:

„Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss wollten wir zur Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU-Terrortrios beitragen. Insbesondere wollten wir das Versprechen an die Familien der Opfer einlösen, alles zu tun, damit sich solche perfiden Taten nie wiederholen können. Dafür müssen die Umstände der Morde, das Netzwerk etwaiger NSU-Unterstützer*innen in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden genau unter die Lupe genommen werden.

Zu einigen Fragestellungen liegen geforderte Akten teils in erheblichen Umfang noch immer nicht vor. Auch sind viele Akten bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Dass das anders und besser laufen kann, zeigt beispielsweise der Thüringer NSU-Ausschuss. Unsere Ausschussarbeit wurde oftmals nicht unterstützt, durch schleppende Lieferung geschwärzter Akten gar behindert. Mehr als ein Dutzend wichtiger Zeug*innen konnten aus Zeitmangel nicht angehört werden. Unter dem Strich ist kein Themenkomplex vollständig abgearbeitet. Der Respekt vor den Opfern des NSU gebietet aber, die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislatur fortzusetzen. Es darf keinen Schlussstrich geben.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus