Der Landtag debattierte heute auf Antrag der CDU über die Einrichtung spezieller Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Blaulichtkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste. Auch die SPD-Landtagsfraktion verurteilt solche Angriffe auf das Schärfste, wie Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, noch einmal klarstellt:

„Natürlich ist jeder Angriff gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte einer zu viel. Wir werden Gewalt und Straftaten gegen Blaulichtkräfte nicht tolerieren. Denn auch hier gilt das Gewaltmonopol des Staates. Daran gibt es für die SPD-Fraktion keinen Zweifel und dafür brauchen wir keinen Landtagsbeschluss.

Aber die CDU streut Sand in die Augen, wenn sie unterstellt, mit Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften würde das Problem der Zunahme von Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte gelöst. Seitens der Generalstaatsanwaltschaft ist, wie auch die Justizministerin ausgeführt hat, kein entsprechender Wunsch nach Sonderdezernaten geäußert worden. Ich kann das gut nachvollziehen, denn die Ursachen für diese Gewalt liegen tiefer, liegen in einem Vertrauensverlust gegenüber dem Staat und einem Respektverlust gegenüber all jenen Menschen in Uniform, die ihn letztlich in der Öffentlichkeit repräsentieren. Das ist ein gesellschaftliches Problem, welches wir schwerlich juristisch lösen können."