Zur Berichterstattung über neu aufgetauchte E-Mails im Zusammenhang mit der Rokai GmbH erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion MV, Philipp da Cunha:
„Die in den letzten Tagen als neu bezeichneten E-Mails sind nicht neu, sondern Teil der im Mai angekündigten und bereits im Juni im Landtag debattierten Nachlieferung von Akten durch das Wirtschaftsministerium. Diese Nachlieferung liegt somit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung und damit dem Landtag vor.

Die Gründe, warum diese E-Mails dem Untersuchungsausschuss nicht bereits mit der Lieferung im Dezember übermittelt wurden, hat der Innenminister am 15. Juni 2023 im Plenum des Landtags umfassend dargelegt.

Bereits im Mai hat der Innenminister nach ersten Hinweisen, dass sich in den von der Landesregierung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“ übermittelten Unterlagen eine Präsentation der Firma Rokai GmbH befindet, den Kontakt innerhalb der Landesregierung gesucht und gemeinsam recherchiert, warum dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage und auch der Anfrage des NDR nach dem IFG nicht bekannt war. Das Ergebnis ist die bekannte Aktennachlieferung an den Landtag.

Wenn es um Nord Stream 2 geht, gibt es in MV ein festes Bündnis von CDU und Grünen. Der Versuch, auch nach so langer Zeit noch Profit aus dem schrecklichen Angriffskrieg zu schlagen und dieses Projekt weiter zu instrumentalisieren, ist, wie die Umfragen zeigen, gescheitert. Nun versucht dieses Büdnis mit der Konstruktion von Nebenschauplätzen, so irrelevant sie auch sein mögen, Kapital zu schlagen. Dass wir als Landtag die Landesregierung einstimmig aufgefordert haben, genau das zu tun, was ihr jetzt vorgeworfen wird, bleibt unbeachtet.

Wir stehen zu unserer Verantwortung: Wir waren für den Bau von Nord Stream 2, um Deutschland und Europa mit günstiger Energie zu versorgen. Dass die Landespolitik, mit der Rückendeckung des Landtages hier unterstützend eingreifen musste, war dem Umstand geschuldet, dass die USA aus mutmaßlich wirtschaftlichen Gründen Sanktionen gegen Firmen u.a. aus Deutschland und konkret auch aus MV erlassen hat. Das alles ist bekannt.“