Zuletzt wurden durch die AfD und CDU Kleine Anfragen gestellt, um kritische Demokratie-Initiativen zu delegitimieren und ihnen „Neutralität“ abzuverlangen. Die SPD-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen als autoritäre Strategie gegen eine vielfältige Zivilgesellschaft und mangelnde Kritikfähigkeit. Deswegen hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute den Antrag „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag gemeinsam mit der Linksfraktion eingebracht.
„Neutralität ist für Engagement eben nicht die Voraussetzung – im Gegenteil: Die öffentliche Unterstützung der Zivilgesellschaft zielt ja gerade ganz bewusst darauf ab, unterschiedlichen Perspektiven, Meinungen und Handlungsfeldern Raum zu geben. Sie endet dort, wo unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen wird – aber nicht dort, wo Haltung gezeigt wird. Wer Kritik und unbequeme Meinungen zivilgesellschaftlich Engagierter unterdrücken möchte, schadet der pluralen Demokratie an sich“, sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Barlen kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ oder die Amadeus Antonio Stiftung. Hier sei das Ziel gewesen, demokratische Initiativen in ihrer Meinungsäußerung zu delegitimieren.
Vor allem entkräftete Barlen das Schein-Argument von AfD und CDU, dass geförderte zivilgesellschaftliche Akteure politisch neutral auftreten müssten. „Das Märchen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen neutral sein müssten, ist falsch. Organisationen wie Kirchen, Sozialverbände oder auch die Landfrauen vertreten engagiert politische Positionen. Niemand würde von ihnen Neutralität erwarten. CDU und AfD wollen lediglich in ihren Augen unliebsame Akteure mundtot machen. Kritik müssen aber alle aushalten in einer Demokratie, auch CDU und AfD“, betont Julian Barlen.
„Was die CDU in Bund und Land sowie die AfD machen, ist ein gezielter Angriff auf diejenigen, die sich für ein gutes Miteinander und gegen Extremismus einsetzen. Wir stehen an der Seite all jener, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
