Einmal mehr beschäftigte sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag von Oppositionsfraktionen mit der Klimaschutzstiftung MV. Hierzu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Als SPD bleiben wir dabei: Wir unterstützen den guten Vorschlag von Landtagspräsidentin Hesse, nach dem Rückzug vom Rückzug durch den Vorstand der Klimastiftung nun als Landtag eine beauftragte Person einzusetzen, die alle Möglichkeiten auslotet, rechtlich bewertet und den Prozess begleitet, wie der Landtagsbeschluss zum Umgang mit der Stiftung letztlich zur Umsetzung kommen kann. Wir erneuern unsere Aufforderung an die Oppositionsfraktionen, diesen konstruktiven Weg zur Umsetzung unserer gemeinsamen Beschlüsse jetzt auch gemeinsam zu Ende zu gehen.
Gerade von der CDU, die die Einrichtung der Stiftung aktiv als Teil der Landesregierung mit voran gebracht hat und den ehemaligen Europaabgeordneten Werner Kuhn in den Stiftungsvorstand entsandt hat, erwarte ich, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und sich nicht weiter aus jeglicher Verantwortung zu winden versucht. Das Verhalten in den letzten Wochen kann man nur noch als hanebüchen einordnen.
Die Debatte hat leider einmal mehr gezeigt, dass grundlegende Fakten rund um die Stiftung von der Opposition regelmäßig unterschlagen werden. Die Einrichtung der Stiftung erfolgte als Reaktion auf die einseitigen und nicht rechtmäßigen Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung, die ganz konkret auch Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns im Land bedrohten. Es bestand eine große Einigkeit in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, dass wir uns dieses Verhalten der USA nicht bieten lassen und die damals schon fast vollendete Pipeline auch fertiggestellt werden soll. Fast 90 Prozent der Menschen im Osten haben das genauso gesehen.
Dass wir im Lichte des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine die Stiftung anders bewerten, auch darüber besteht kein Dissens. Wir haben im Landtag unmittelbar und interfraktionell im März 2022 den Willen des Landtages zum Ausdruck gebracht, dass darauf hingewirkt werden soll, dass die Stiftung nicht fortbesteht. Landesregierung und Stiftungsvorstand haben sich, trotz teils unterschiedlicher Rechtsauffassungen, auf einen Weg geeinigt, wie erst die Abwicklung des Geschäftsbetriebes der Stiftung und dann der Rücktritt des gesamten Vorstandes erfolgen sollte. Dieser per Unterschrift vereinbarte Weg wurde nun seitens des Stiftungsvorstandes einseitig aufgekündigt.
Diese neue Situation zu bewerten, das weitere Vorgehen gemeinsam zwischen allen Demokraten zu besprechen und dann einen gangbaren und rechtssicheren Weg zu wählen, dafür ist der Vorschlag der Landtagspräsidentin definitiv geeignet. Wir als SPD-Fraktion stehen bereit, diesen Weg zu gehen. Und dazu sollte sich auch die Opposition bekennen. Nicht nur die Koalition, sondern eben auch die Opposition ist jetzt gefordert, sich konstruktiv an der Klärung dieser Frage und an der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse zu beteiligen, anstatt sich in Konflikten zu suhlen und an Streit zu erfreuen.“
