SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Julian Barlen: "Auch in Zukunft werden in M-V flächendeckend Angebote zum Ausstieg angeboten." 

Zur heutigen durch das Projekt "JUMP!" organisierten Konzeptionswerkstatt "Ausstiegsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern" im Schweriner Landtag erklärt der Sprecher für Strategien gegen Extremismus der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

"Ich freue mich, dass sich heute viele wesentliche Akteure der Ausstiegsunterstützung für Menschen im rechtsextremen Milieu im Schweriner Landtag getroffen haben, um über die zukünftige Ausrichtung dieser wichtigen Aufgabe zu diskutieren.

Wir waren uns einig, dass wir auch in Zukunft Strukturen erhalten werden, die glaubwürdig ausstiegswilligen Menschen aus der rechtsextremen Szene individuelle Unterstützung bieten. Hierfür ist auf Landesebene, aber auch vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden ein funktionierendes Netzwerk und eine verbindliche Zusammenarbeit von Behörden, Bildungseinrichtungen, Präventionsräten, verschiedenen Vereinen bis hin zur Feuerwehr und dem Ehrenamt erforderlich. Ein wichtiger Baustein dieses Netzwerkes sind professionelle Ausstiegsprojekte. Diese Ausstiegsprojekte sind dringend darauf angewiesen, möglichst frühzeitig Hinweise von den Netzwerkpartnern vor Ort zu bekommen, um ausstiegswillige Menschen auf ihrem mitunter schwierigen persönlichen und beruflichen Weg zu helfen.   

Im Umkehrschluss muss gewährleistet sein, dass insbesondere die Polizei, das Landeskriminalamt, die Justiz, der Verfassungsschutz und die Jugend- und Sozialämter sowie die Arbeitsagenturen laufende Ausstiegsprozesse kooperativ begleiten und Hilfestellungen in ihrem Zuständigkeitsgebiet anbieten. 

Das Projekt "JUMP!" in Trägerschaft des CJD Waren hat als landesweit tätige Aussteigerhilfe in diesem Sinne in den letzten Jahren viele wichtige Kontakte knüpfen können, Schulungen für die Akteure vor Ort durchgeführt und konkrete Ausstiegsbegleitungen angeboten. Auch die zukünftige Ausstiegsarbeit in M-V muss in allen Landesteilen für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure und zugleich ausstiegswillige Szeneangehörige offen stehen und die Hilfe eines breit aufgestellten Netzwerkes bieten.  

Jetzt geht es darum, die konzeptionellen Überlegungen für die Zukunft mit den guten bestehenden Strukturen in Einklang zu bringen und eine nachhaltige Finanzierung zu sichern. In diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, dass sich die Bundesregierung weiterhin finanziell an der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Förderung der Demokratie beteiligt. Die bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelte Landeskoordinierung führt diese Prozesse aktuell zusammen und erarbeitet eine inhaltlich und finanziell verlässliche Lösung."

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung