Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Juni 2019

Kritik an Wohnungsbau in MV geht fehl

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat in einer Presseerklärung die Wohnungsbaupolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

 „In schöner Regelmäßigkeit zieht der Rostocker Bundestagsabgeordnete Rehberg über den Wohnungsbau in unserem Land her – und regelmäßig unterschlägt er dabei wichtige Fakten. So behauptet er, die Kompensationsmittel des Bundes in Höhe von 52 Mio. Euro müssten ausschließlich für den Wohnungsbau verwendet werden. Das ist nicht richtig. Die Mittel sind nicht zweckgebunden und können, wenn es sinnvoll erscheint, zum Beispiel in Rücklagen fließen. Dieses Geld ist dann nicht weg, sondern wird, dazu haben wir uns verpflichtet, später für den Wohnungsbau eingesetzt. Zum Beispiel dann, wenn es von Wohnungsbauunternehmen beantragt wird. Denn nicht das Land baut Wohnungen, sondern Unternehmen. Diese haben sich aber wegen der angekündigten Änderung der Richtlinien zunächst zurückgehalten. Das ist verständlich. Nun, da die neuen Wohnungsbaurichtlinien vorliegen, rechnen wir mit einem verstärkten Bau von Sozialwohnungen und solchen, die es auch Familien mit mittleren Einkommen möglich machen, bei bezahlbaren Mieten in attraktive Städte und Stadtviertel zu ziehen. Am Ende behauptet der CDU-Haushaltsexperte, das Land sei nicht bereit, die Bundesmittel zu kofinanzieren. Das ist eine Falschbehauptung. Denn die Bundesmittel für den Wohnungsbau von denen Rehberg spricht, müssen nicht kofinanziert werden. Das sollte er wissen. Warum Rehberg anderes behauptet, bleibt wohl sein Geheimnis.“
  • Vorsitzender des Energieausschusses
  • Sprecher für Bau und Landesentwicklung
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss