Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Januar 2016

Land schafft wichtige Strukturen zur Registrierung und Betreuung der Flüchtlinge

Tilo Gundlack/ Patrick Dahlemann: Neue Abteilung für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten wird eingerichtet

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, eine eigene Abteilung „Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten“ einzurichten. Damit reagiert das Land auf die im Jahr 2015 erheblich gestiegene Zahl der nach Mecklenburg-Vorpommern eingereisten Flüchtlinge. Zur Bewältigung der Aufgaben sollen 29 Planstellen zusätzlich geschaffen werden und 38 Aushilfskräfte eingestellt werden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack und das Mitglied im Finanzausschuss, Patrick Dahlemann:

Tilo Gundlack:
„Wir waren bisher organisatorisch schon gut und werden jetzt noch besser. Mit der heutigen Entscheidung stellt sich unsere Landesverwaltung bestmöglich auf die bestehenden Herausforderungen ein. Die Menschen in unserem Land können damit sicher sein, dass die ankommende Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden sowie eine medizinische Erstversorgung erhalten. Die Absolvierung dieser kompletten Verwaltungsstrecke ist Grundvoraussetzung, um einen Aufenthaltsstatus in Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen.“

Patrick Dahlemann:
„Mit der Aufstockung des Personals sorgt das Land für effiziente Strukturen in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen und für eine planbare Verteilung auf die kreisfreien Städte und Landkreise. Die Kommunen erhalten damit mehr Zeit und Vorlauf, um sich auf die ankommenden Flüchtlinge vorzubereiten. Das erleichtert die Arbeit vor Ort, etwa bei der Bereitstellung von Wohnraum und Kita-Plätzen oder bei der Organisation von Sprachkursen.

Wichtig für die SPD-Fraktion war es zudem, dass die jetzt zusätzlich eingestellten Beschäftigten nach Rückgang des Aufgabenumfangs im Flüchtlingsbereich im Landesdienst verbleiben und z.B. in Einrichtungen der Landesverwaltung eingesetzt werden können.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik