Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD und CDU am gestrigen Abend über die Verteilung der frei werdenden BAföG-Mittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas Butzki:

„Wir setzen damit eindrucksvoll unsere Bildungsoffensive an den Hochschulen und Schulen in unserem Land fort. Jeder Euro aus den BAföG-Mitteln wird vom Land in die Bildung gesteckt. So fließen insgesamt aus der Übernahme des Landesanteils am BAföG durch den Bund in diesem Jahr 19,7 Millionen Euro in den Hochschulbereich. Dieser Betrag wird bis 2020 auf 22,1 Mio. Euro steigen.

Weitere rund neun Millionen Euro stehen jährlich bis 2020 für den Ausbau der Ganztagsschulen, die Hortbetreuung, die Absenkung des Schulgeldes in sozialen Berufen an den Freien Schulen sowie für die Berufsschulen zur Verringerung der Ausfallstunden zur Verfügung. Außerdem erhöhen wir die Fahrtkostenzuschüsse für Berufsschüler/innen. Besonders freue ich mich darüber, dass das Land zukünftig kostenlose Schulabschlüsse an den Volkshochschulen ermöglicht.

Mit diesem starken Gesamtpaket stockt die Landesregierung das 50-Millioen-Euro-Schulprogramm auf und verbessert die Lernbedingungen für unsere Studenten und Schüler/innen im Land. Die jüngsten Beschlüsse verdeutlichen damit eindrucksvoll, die überragende Bedeutung der Bildungspolitik für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern."