Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende Julian Barlen an den Gesprächen teil. 
„Das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit dem heutigen Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das waren gute Beratungen mit einem guten Ergebnis: Durch Mehreinnahmen, erhöhte Zuweisungen und die Erhöhung der Infrastrukturpauschale stehen den Kommunen im kommenden Jahr unter dem Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro zur Verfügung. Nach der jüngsten Steuerschätzung und inklusive der Umsetzung des heutigen Gesprächs steigen die Kommunalfinanzen für 2023 damit auf rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von mehr als 1,1 Milliarden Euro in zehn Jahren.

Im Ländervergleich weisen die MV-Kommunen mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf, was der Landesrechnungshof MV in seinen Finanzberichten wiederkehrend mit Hinweis auf eine vergleichsweise überdurchschnittliche Finanzausstattung der Kommunen feststellt. Und das ist gut so, schließlich schultern unsere Kommunen wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Die verabredeten Maßnahmen sind dabei so vielfältig wie die Aufgaben. Die Erhöhung der Infrastrukturpauschale auf 150 Millionen Euro auch im kommenden Jahr wird den Gemeinden zusätzliche Investitionsmöglichkeiten bieten. Spielräume bekommen die Kommunen zudem durch frühzeitiger zur Verfügung stehende Mittel. Das gilt beim FAG ebenso wie beim vereinbarten 20-Millionen-Euro-Abschlag für die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz sowie beim Mehraufwand, den das deutlich ausgeweitete Wohngeld mit sich bringen wird. Bei den Flüchtlingskosten wird das Land zusätzlich zu der aktuell weitgehenden Erstattung im nächsten Jahr weitere sieben Millionen Euro für die Verpflegungskosten aufwenden.

Hervorzuheben ist zudem die Verabredung, wie gemeinsam den Energiekostensteigerungen im Bereich der Kitas und Schulen im Land begegnet wird. Kein Kind muss frieren. Hierzu können Kitaträger gestiegene Energiekosten beim Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt geltend machen. Für vorhersehbare Steigerungen der Kita-Kosten des Landes wird mit fünf Millionen Euro im Härtefallfonds Vorsorge getroffen. Für die Energiekostensteigerungen im Schulbereich wird die kommunale Ebene über den Härtefallfonds mit zehn Millionen Euro unterstützt, um diese Mehrkosten über alle Schulträger hinweg abfedern zu können. Aus dem Härtefallfonds MV stehen zudem zehn Millionen Euro für Notlagen bei Trägern sozialer, kultureller und sportlicher Angebote zur Verfügung.

Zusätzlich werden seitens des Landes und in Abstimmung mit der kommunalen Ebene fünf Millionen Euro für die technische Aufrüstung und Investitionen beim wesentlich durch das Ehrenamt getragenen Katastrophenschutz unter anderem für die Versorgung in Krisensituationen eingeplant.

Die partnerschaftliche Herangehensweise zwischen Land und kommunaler Familie hat zuletzt in der Corona-Pandemie den Unterschied gemacht und dazu beigetragen, dass Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. In diesem Sinne ist auch angesichts der Energiekrise darauf Verlass, dass wir die Aufgaben gemeinsam angehen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen! Die kommunale Familie konnte und kann sich auf die Unterstützung des Landes verlassen und wird angesichts vielfältiger Aufgaben nicht im Stich gelassen. Das zeigt auch der heutige Kommunalgipfel.“