Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. April 2015

Landesregierung handelte mit hoher Verantwortung und in enger Abstimmung mit dem Bund

Stefanie Drese: Engagement des Landes war notwendig, nachvollziehbar und volkswirtschaftlich sinnvoll

Ministerpräsident Erwin Sellering stand heute dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften Rede und Antwort. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Der Ministerpräsident hat ausführlich und plausibel das Krisenmanagement der Landesregierung erläutert. So verwies Erwin Sellering nochmals eindringlich auf die existentielle Gefahr für die Werftindustrie infolge der weltweiten wirtschaftlichen Krise im Jahr 2009. Auch die P+S-Werften befanden sich demnach in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, waren aber nach Einschätzung aller hinzugezogenen Experten trotz bestehender Risiken sanierungsfähig.

Erwin Sellering machte zudem deutlich, dass stets die Beschäftigten auf den Werften und bei den Zulieferern im Mittelpunkt der Aktivitäten des Landes standen. Eine Verweigerung von Hilfen hätte bedeutet, dass Tausende Arbeitsplätze auf den Werften und bei vielen Zulieferern vernichtet worden wären. Außerdem hätte man die Schließung der Werftstandorte in Stralsund und Wolgast mit weiteren fatalen wirtschaftlichen Folgen in Kauf genommen.

Dabei betonte Erwin Sellering ausdrücklich, dass alle Entscheidungen mit hoher Verantwortung und stets in enger Abstimmung mit dem Bund erfolgten. So sei von Anfang an klar gewesen, dass sich die Bundesregierung bei den Hilfen für die Werften beteiligen musste. Vor diesem Hintergrund war das Engagement der Landesregierung sowie des Bundes notwendig, nachvollziehbar und volkswirtschaftlich sinnvoll.

Der Ministerpräsident hat mit seinen Aussagen klare politische Verantwortung demonstriert und eine sehr gute Gesamteinordnung des Regierungshandelns vorgenommen. Die SPD-Fraktion fühlt sich dabei in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund unter schwierigsten Bedingungen das Bestmögliche zur Rettung der P+S-Werften getan hat. Mit den nach 61 Sitzungen gewonnenen Erkenntnissen sollte der PUA nunmehr wie geplant die Zeugenbefragungen abschließen und mit der Erstellung des Abschlussberichtes beginnen."

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport