Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. April 2019

Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen

Thomas Krüger: Solidarischer Ausgleich zwischen starken und schwachen Kommunen - Investitionen und Schuldenabbau schließen sich zukünftig nicht mehr aus

Anlässlich der heute bekannt gegebenen gemeindescharfen Zahlen nach den erfolgreichen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger das Land Mecklenburg-Vorpommern vor einer Phase der höchsten kommunalen Investitionen seit Bestehen des Bundeslandes. Nach den konkreten Zahlen hätten fast alle Kommunen ein Plus zur bisherigen Situation.

Thomas Krüger: „Das eröffnet für die Städte und Dörfer unseres Landes die Möglichkeit zu gestalten. So stehen den Kommunen allein in den nächsten drei Jahren 450 Mio. € Investitionspauschale zur Verfügung, flankiert von 1,5 Mrd. €, die in den Breitbandausbau fließen. Diese fast zwei Mrd. Euro Investitionsvolumen schaffen Arbeit, Wohlstand und Zukunftssicherheit.“

Krüger betonte, dass die FAG-Reform ein gelungenes Instrument sei, um die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Dörfer langfristig zu stärken und zu sichern. Die Reform beruhe einerseits auf Fairness und Gerechtigkeit zwischen Land und Kommunen, andererseits sei sie solidarisch im Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Entschuldung und Investitionen schlössen sich zukünftig nicht mehr aus, sondern gingen nebeneinander her. So könnten trotz der Investitionen innerhalb von 10 Jahren alle bis Ende 2018 aufgelaufenen Schulden und negativen Salden getilgt sein.

„Mit den heutigen Zahlen zeigt sich, dass die teilweise schwierigen Verhandlungen letztendlich zu einem starken und fairen Ergebnis geführt haben. Dafür sei allen Beteiligten noch einmal gedankt.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik