Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Januar 2016

Landtag vereinfacht Volksabstimmungen

Stefanie Drese: Demokratische Fraktionen machen sich gemeinsam auf den Weg zur Änderung der Landesverfassung

Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Wir sind sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen mit der Einbringung des Gesetzentwurfs sich gemeinsam auf den Weg machen, die Verfassung unseres Landes zu ändern. Seit dem Inkrafttreten der Landesverfassung ist dies lediglich viermal geschehen. Denn eine Verfassung soll sowohl Verlässlichkeit wahren als auch gesellschaftlichem Wandel sowie politischen Entwicklungen Rechnung tragen. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachkommen.

Der wohl elementarste Punkt ist dabei die vorgesehene Stärkung direktdemokratischer Teilhabemöglichkeiten. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit längerer Zeit für einfachere politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ausgesprochen. Dazu sollen die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide abgesenkt werden.

Geplant ist, die notwendige Mindest-Unterschriftenzahl zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu reduzieren. Zusätzlich wird das erforderliche Zustimmungsquorum bei einem Volksentscheid von gegenwärtig einem Drittel auf ein Viertel der Wahlberechtigten abgesenkt. Dieses Quorum entspricht zugleich der Regelung für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung, die ein Zustimmungsquorum von 25 % der Stimmberechtigten vorsieht. Damit einhergehend soll – wie in allen anderen Bundesländern – eine zeitliche Befristung von fünf Monaten für die freie Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren eingeführt werden.

Ein weiterer Punkt ist die Verankerung eines Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Verfassung. Dieser soll das Recht haben, dem Landtag in Europafragen, insbesondere hinsichtlich der Abgabe von Stellungnahmen im Subsidiaritätsfrühwarnsystem, Beschlussempfehlungen vorzulegen. Zudem sind sich alle demokratischen Fraktionen einig, die nächste Wahlperiode des Landtags zu verlängern. Damit verhindern wir, dass der Landtag im Jahr 2021 in den Sommerferien gewählt werden muss.

Die beabsichtigten Verfassungsänderungen sind das Ergebnis einer offenen, sachorientierten und von allen Seiten verantwortungsvoll geführten Diskussion. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung