Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Juli 2013

Licht und Schatten bei der Reform der europäischen Agrarpolitik

Thomas Krüger: Mecklenburg-Vorpommern muss sich intensiv in die Diskussion zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform einbringen

Nach fast zweijährigen Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und EU-Ministerrat wurde Ende Juni 2013 eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Die formelle Verabschiedung der GAP-Reform durch das Europäische Parlament und den Rat wird bis Ende 2013 erwartet, mit dem Ziel der Umsetzung der GAP-Reform ab dem 1. Januar 2014. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„Die bisherigen Ergebnisse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zeigen sowohl Licht als auch Schatten. Dabei ist insbesondere die Reduzierung der Mittel für den ländlichen Raum um 15 Prozent in Deutschland vor allem für Mecklenburg-Vorpommern ein schwer zu kompensierender Verlust.

Zudem sehe ich in der geplanten Wiedereinführung auf an Produkte gekoppelte Agrarzahlungen einen Rückschritt. Damit entsteht wieder die Gefahr der Überproduktion einzelner landwirtschaftlicher Produkte, die dann mit Steuergeldern vermarktet werden müssen. Die Erfahrungen der EU mit Milchseen bzw. Fleisch- und Butterbergen in den 1970er und 1980er Jahren sollten uns eines Besseren belehrt haben.

Auch die zu erwartenden zahlreichen nationalen Entscheidungsrechte sind einer gemeinsamen Agrarpolitik in Europa abträglich. Damit kann es leicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Offenbar haben sich hier die nationalen Einzelinteressen durchgesetzt.

Positiv hingegen bewerte ich, dass zukünftig das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistung’ Eingang in die Reform gefunden hat. Die Greening-Prämie, die die Landwirte für die obligatorische Erbringung zusätzlicher Umweltleistungen erhalten, soll 30% der Direktzahlungen ausmachen. Das halte ich für eine gute Lösung. Bei der nationalen Ausgestaltung der Greenings muss nun darauf geachtet werden, dass die Regeln für die Betriebe einfach umzusetzen sind und dass kein „bürokratisches Monster“ entsteht.

Die für die Betriebe unseres Landes besonders wichtige Frage der Kappung von Direktzahlungen wird nun auf nationaler Ebene entschieden werden. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt sowohl die Kappung als auch die Degression ab. Im Interesse unserer Landwirte und des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns in die Diskussion über das kürzlich vorgelegte Konzept des Bundes zur nationalen Umsetzung der GAP-Reform massiv einbringen.

Als ersten Schritt wird der Agrarausschuss des Landtages voraussichtlich im September eine öffentliche Anhörung in Vorbereitung eines Landtagsbeschlusses zur nationalen Umsetzung der GAP durchführen.“

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