Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
08. Juni 2016

M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Stefanie Drese: Verfassungsänderungen stärken politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger

Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Im Mittelpunkt der Verfassungsänderung steht die Stärkung direktdemokratischer Teilhabemöglichkeiten, die unsere parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen. Über das Ergebnis bin ich sehr froh. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit längerer Zeit für einfachere politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eingesetzt. Mit der jetzt erfolgten Absenkung der Beteiligungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide machen wir einen wichtigen Schritt auf diesem Weg.

Wesentlicher Bestandteil der von allen demokratischen Fraktionen getragenen Regelungen ist die Reduzierung der notwendigen Mindest-Unterschriftenzahl zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte. Zusätzlich soll das erforderliche Zustimmungsquorum bei einem Volksentscheid von gegenwärtig einem Drittel auf ein Viertel der Wahlberechtigten abgesenkt werden. Dieses Quorum entspricht zugleich der Regelung für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung.

Damit einhergehend soll wie in allen anderen Bundesländern eine zeitliche Befristung für die freie Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren eingeführt werden. Hier haben sich die demokratischen Fraktionen auf eine Frist von fünf Monaten geeinigt.

Mit der Verlängerung des Zeitrahmens für den Landtagswahl-Termin von frühestens 58 bis spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode verhindern wir, dass der Wahltermin perspektivisch in die Sommerferien, aber auch in die Wintermonate hinein fällt. Das ist gut für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

Die beabsichtigten Verfassungsänderungen sind das Ergebnis einer offenen, sachorientierten und verantwortungsvoll geführten Diskussion. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung