Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Mai 2022

Mai-Steuerschätzung: Etwas Erleichterung mit großen Risiken

Heute hat Bundesfinanzminister Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: 

„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für eine solide Finanzpolitik. Das hat uns in der Krise ermöglicht, auf Rücklagen zurückzugreifen, um die gesamtgesellschaftlichen finanziellen Folgen abzufedern.

Die aktuelle Steuerschätzung geht von mehr Steuereinnahmen aus, als im November 2021 erwartet. Die gesamtstaatlichen Einnahmen im laufenden Jahr sollen um circa 40 Millarden Euro zunehmen. Das darf aber nicht zu spontanem Aktionismus führen. Nach wie vor gibt es viele Risiken für die Konjunktur. Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind nicht absehbar. Die Zuliefererketten gerade aus China funktionieren noch nicht reibungslos. Die Inflation ist auf einem hohen Niveau. Zudem sind die großen Entlastungspakete des Bundes noch nicht in den Zahlen berücksichtigt.

Wer jetzt glaubt, dass das Land mehr Geld ausgeben könne, wird bald das Nachsehen haben. Die Zahlen aus der Steuerschätzung sorgen zwar für etwas Erleichterung, die großen finanzpolitischen Risiken bleiben aber. Für uns gilt daher in der Haushaltsaufstellung, dass wir wesentliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen werden, gleichzeitig aber diszipliniert auf die Ausgaben schauen.“
Themen: #Finanzen
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