Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Rücken gestärkt für die unter dem Vorsitz von M-V anstehende Sonder-Agrarministerkonferenz am 15. Juli in Brüssel zur Bewältigung der Milchkrise. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:
„Die Situation auf dem Milchmarkt ist seit nahezu zwei Jahren unverändert schwierig. Bisherige nationale Hilfsmaßnahmen für Milchbauern haben zu keiner Entspannung der Milchmarktkrise geführt.
Wir fordern deshalb von der EU ein weiteres Existenzhilfeprogramm für die Milcherzeuger. Dabei geht es v.a. um die Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse. So müssen in Deutschland Vorgaben zur Vertragsgestaltung im Milchsektor eingeführt werden können.
Bisher ist der Milcherzeuger immer das schwächste Glied im Markt. Der Einzelhandel diktiert den Preis den Molkereien, diese diktieren ihn den Milcherzeugern. Mit verbindlichen Vorgaben für die Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeugern und Molkereien kann die Marktposition der Milchbauern gestärkt und in Folge die Position der Molkereien gegenüber dem Einzelhandel verbessert werden.
Um die Überproduktion von Milch dauerhaft zu beschränken fordern wir zudem, dass weitere Hilfsmaßnahmen an eine Verpflichtung zur Mengenreduktion bzw. Mengendisziplin gebunden werden. Auch müssen Betriebe, die die Milcherzeugung dauerhaft einstellen, unterstützt werden.
Die für den 15.Juli einberufene Sonder-Agrarministerkonferenz unter Einbeziehung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission soll dazu beitragen, einen Schulterschluss auf europäischer Ebene zu erreichen, denn neben nationalen Unterstützungsprogrammen kann nur eine einheitliche und koordinierte europäische Vorgehensweise die erforderlichen nachhaltigen stabilisierenden Auswirkungen haben.“