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08. Dezember 2016

Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen

Tilo Gundlack: SPD-Fraktion arbeitet bereits intensiv an Gesetzentwurf zur Ausweitung von Prüfungsrechten


Auf Antrag der Linksfraktion debattierte der Landtag heute über Möglichkeiten einer Ausweitung von Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofs bei Vereinen und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

„Wir freuen uns über die Unterstützung aus Reihen der Linksfraktion. Mit ihren Antrag vollzieht sie eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag nach. Dort haben SPD und CDU vereinbart, die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so zu erweitern, dass alle Empfänger öffentlicher Gelder geprüft werden können.

Diese Transparenz ist wichtig. Sie ist nicht Zeichen von Misstrauen, sondern stärkt die Empfänger - und das sind die allermeisten -, die korrekt mit den Mitteln umgehen. Es geht nicht darum, zu sparen, Leistungen zu kürzen oder abzubauen. Unser aller Ziel muss es sein, dass das Steuergeld bei den Menschen ankommt, die einen Anspruch darauf haben.

Die SPD Fraktion arbeitet bereits intensiv an einem Gesetzentwurf zur Ausweitung von Prüfungsrechten. Wir laden die Opposition dazu ein, sich daran zu beteiligen und haben deshalb vorgeschlagen, den Linksfraktion-Antrag in die Ausschüsse zur tieferen Beratung zu überweisen. Unser ehrgeiziges Ziel ist es, einen Gesetzestext bis März vorzubereiten. Schließlich hat der Landtag bereits in der vergangenen Wahlperiode schon mehr Transparenz bei der Mittelvergabe an die LIGA im Zusammenhang mit den Landesrechnungshofberichten eingefordert.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2352
  • Telefax: 0385 525 2627
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