Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. Juni 2016

Missmanagement, Intransparenz und fehlerhafte Gutachten waren ursächlich für Werfteninsolvenz

Stefanie Drese: Brauchen zukünftig vor Bürgschaftsvergaben noch stärkere parlamentarische Einbeziehung

Zum vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) beschlossenen Sachstandsbericht und dem heute vorgestellten Sondervotum der Linksfraktion erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie Drese, heute in Schwerin:

„Betriebswirtschaftliches Missmanagement der ehemaligen P+S-Geschäftsführung, Intransparenz und fehlerhafte Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Sanierungsfähigkeit der Werftengruppe sind nach Einschätzung der SPD-Fraktion die wesentlichen Gründe für die Insolvenz der P+S-Werften im August 2012. Ob aus dieser politischen Aufarbeitung rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind, ist nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.

Hinzu kamen schlecht ausverhandelte Schiffbau-Verträge. So wurden als negativer Höhepunkt die Aufträge für die Scandlines-Fähren von der damaligen Werftengeschäftsführung nach mangelhafter Prüfung zu Lasten der Werft geschlossen.

Die Landesregierung hat nach Ansicht der wichtigsten Zeugen ihre Entscheidungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen. Dies hat v.a. auch Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann in seinen Befragungen durch den PUA stets hervorgehoben.

Erfreulich ist, dass SPD, CDU und Die Linke einen gemeinsamen Antrag zum Empfehlungsteil des Sachstandsberichtes eingebracht und beschlossen haben. So sind sich die drei großen Fraktionen einig, dass auf Basis eines möglichst breiten politischen Konsenses über den gerechtfertigten Einsatz von Landesmitteln zur Unterstützung oder Absicherung einzelner Unternehmen entschieden werden sollte. Zudem ist eine bessere parlamentarische Kontrolle bei zukünftigen Bürgschaftsvergaben notwendig.

Auch die Unabhängigkeit der Gutachter ist von essentieller Bedeutung. Diese war im Fall der P+S-Werften zum Teil nicht ausreichend gewahrt. Dabei ist nicht die Zahl der Sachverständigen entscheidend, sondern - vor allem auf kaufmännischer Seite - die Tiefe der Begutachtung.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung