Am 15. September wird der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 erstmals im Landtag beraten. Die SPD-Landtagsfraktion bereitet sich in dieser Woche bei ihrer Haushaltsklausur mit allen Abgeordneten und Ministerinnen und Ministern intensiv auf die Beratungen vor. Beschlossen werden soll der Haushalt in der Dezember-Sitzung des Landtages.
Der Entwurf setzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Verlässlichkeit, Investitionen und Zukunftsgestaltung – ohne Abstriche bei zentralen Landesleistungen.
Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Unser Haushalt gibt Sicherheit und Zukunft: beitragsfreie Kita, moderne Schulen und eine leistungsfähige Verwaltung. Wir investieren kraftvoll und bleiben gleichzeitig solide – das ist das Markenzeichen der Finanzpolitik in MV. Trotz wirtschaftlich wie finanziell schwieriger Lage legen wir einen Entwurf vor, der Verlässlichkeit für alle Menschen, Kommunen und Unternehmen bietet und keine Abstriche bei der Modernisierung unseres Landes macht.“
Barlen weiter: „Das alles ist nur möglich, weil MV seit Jahrzehnten einen Kurs der soliden Haushaltsführung fährt. Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen gehören für uns zusammen. Wer nur spart, gefährdet Zukunft und Wachstum – wir setzen dagegen auf Investitionen mit Augenmaß. So stellen wir die richtigen Weichen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern.“
Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt:
„Wir bauen am Ende dieser Legislatur mehr Schulden ab, als wir aufnehmen – im Saldo über 600 Millionen Euro. Jeder neue Euro wird in die Zukunft unseres Landes investiert. 14 Prozent Investitionsquote in MV sind ein deutschlandweiter Spitzenwert. Hinzu kommen die knapp zwei Milliarden Euro des Bundes, die über den MV-Investitionsfonds in den nächsten Jahren zielgerichtet in unsere Zukunft fließen.“
Gundlack abschließend: „Wir nutzen unsere Reserven klug, um gerade jetzt handlungsfähig zu sein. Eine radikale Austeritätspolitik hat noch kein Land aus der Krise geführt. Deshalb investieren wir – in Schulen, Infrastruktur und Zukunftschancen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. So sichern wir Wachstum, Wohlstand und Perspektiven auch für die kommenden Generationen.“
