Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. März 2020

Mordopfer politisch zu instrumentalisieren, ist inakzeptabel

Der Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandez ist von der aktuellen Landtagssitzung ausgeschlossen worden.
Hintergrund ist seine Aussage zu dem rassistisch motivierten Mordanschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger stellt dazu klar:

 „Wir sind inzwischen einiges von den Mitgliedern der Fraktion vom rechten Rand im Plenarsaal gewohnt. Was sich der Abgeordnete de Jesus Fernandez heute herausgenommen hat, stellt jedoch eine neue Dimension der Perfidie dar. Die Behauptung, die Mitglieder des Landtages hätten sich über den Tod von Menschen gefreut, ist eine menschenverachtende Unterstellung. Doch nicht allein, dass Herr de Jesus Fernandez die Mitglieder des Landtages grob beleidigt, er versucht auch die Opfer eines rassistisch motivierten Mordanschlages zu instrumentalisieren und sie damit ihrer Würde zu berauben. Dieses Benehmen ist inakzeptabel. Der Ausschluss von der Landtagssitzung ist zwar die härteste Sanktion für unparlamentarisches Verhalten, sie spiegelt aber in keiner Weise die Ungeheuerlichkeit der Aussagen des Abgeordneten wider, der von sich behauptet, eine Alternative für Deutschland zu sein. Nein. Solche Menschen braucht Mecklenburg-Vorpommern nicht in seinem Landtag. Solche Menschen braucht ganz Deutschland nicht in seinen Parlamenten.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik