Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. September 2021

MV weiter mit Ausbau der Erneuerbaren als Baden-Württemberg mit Klimaschutzgesetz

Zur heute bekannt gewordenen Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Einführung eines Klimaschutzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha: 

„Mecklenburg-Vorpommern ist sogar ohne Klimaschutzgesetz bei der Erzeugung erneuerbarer Energien längst weiter, als es ein Bundesland wie Baden-Württemberg heute ist mit einer schwarz-grünen Landesregierung nach acht Jahren Klimaschutzgesetz. Als SPD-Fraktion haben wir uns trotzdem klar positioniert zu einer Einführung eines Klimaschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Legislaturperiode. Klimaneutral bis 2040 lautet das Ziel, dass wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag und in Regierungsverantwortung gesetzt haben. Und auf dieses Ziel werden wir hinarbeiten, gerade im Interesse künftiger Generationen, die in Mecklenburg-Vorpommern gut und gern leben sollen und wollen.

Es ist schade, dass das wichtige Thema Klimaschutz durch eine derart durchsichtige Aktion zwei Wochen vor einer Wahl zu reinem Wahlkampf-Manöver degradiert wird.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss