Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Mai 2022

Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag auf Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingereicht, um nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV weiter voranzutreiben. Nach der Vorstellung des Rechtsgutachtens Prof. Birgit Weitemeyers war mit allen demokratischen Fraktionen ein Verfahren zur regulären Beratung und gemeinsamen Aufsetzung im Plenum vorbesprochen worden. „Das ist dann jedoch im Ältestenrat überraschend an der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gescheitert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern im Ältestenrat faktisch gegen das verabredete Verfahren zur Beendigung der Stiftung gestellt“, erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. 

„Die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Lage nimmt bizarre Züge an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass die Grünen ihr Parteiinteresse über alles stellen und eine Positionierung des Landtages zur Stiftung verzögern. Deshalb haben wir diese Sondersitzung beantragt.

Bündnis 90/Die Grünen verbreiten seit Wochen unterschiedlichste Unterstellungen und mythenhafte Behauptungen rund um Nordstream 2 und die Stiftung. Wenn es aber darum geht, ganz praktisch zu handeln und die Schlüsse zur Auflösung zu ziehen, ist den Grünen Parteipolitik wichtiger als staatspolitische Verantwortung. Das spricht Bände. Das machen wir nicht mit.

Das Rechtsgutachten zeigt, dass es zwei Wege gibt, die Stiftung zu beenden. Vordringlich ist hierzu der Vorstand in der Verantwortung, die Stiftung aufzulösen. Sollte dieser nicht handeln, besteht die Möglichkeit der Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Philipp da Cunha, sagt: „Bereits im Nachgang der Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden und Prof. Weitemeyer haben wir als SPD-Fraktion öffentlich erklärt, dass wir die Antragsberatung in einer Sondersitzung ansetzen können, um einem Verzug vorzubeugen. Zu dem Zeitpunkt sind wir aber davon ausgehen, dass die demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Befassung ermöglichen werden.

Die Blockade durch Bündnis 90/Die Grünen ist mehr als befremdlich und zeigt ein merkwürdiges Verständnis von Verlässlichkeit, wenn man zuletzt am Montag in der Runde der Fraktionsvorsitzenden die Zustimmung zum verabredeten Verfahren bekräftigt und am Mittwoch, keine halbe Stunde vor dem Ältestenrat, das verabredete Vorgehen dann aufkündigt.

Bündnis 90/Die Grünen sind sich nicht zu schade, andere mit Unterstellungen und Halbwahrheiten zu überziehen, aber das eigene Wort scheint nichts wert zu sein. Vertrauen ist ein hohes Gut in der politischen Arbeit. Dazu gehört es auch, Absprachen zu tätigen und sich auf Zusagen verlassen zu können. In diesem Sinne haben wir immer auf eine interfraktionelle Zusammenarbeit Wert gelegt. Die Landtagspräsidentin hat bei den Gesprächen mit der Stiftung und mit der Gutachterin alle Fraktionen eingebunden.“
Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung