Heute wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Nachtragshaushalt 2025 in erster Lesung beraten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den vorgelegten Entwurf der Landesregierung ausdrücklich. Angesichts sinkender Steuereinnahmen und der Auswirkungen des Zensus setzt der Nachtragshaushalt klare Prioritäten und sichert durch Einsparungen eine solide, verlässliche Finanzpolitik mit zentralen Investitionen und dem Schutz wichtiger Zukunftsprojekte.
„Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, aber wir übernehmen – wie schon mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 Verantwortung. Mit dem Nachtragshaushalt sorgen wir für Stabilität in unsicheren Zeiten. Dabei stellen wir das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen“, betont Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Trotz der angespannten Finanzlage bleibt Mecklenburg-Vorpommern handlungsfähig. Die Landesregierung hat mit gezielten Einsparungen und der Nutzung von Rücklagen die Grundlage dafür geschaffen, zentrale Investitionen zu sichern. Dies betrifft bspw. wichtige Projekte wie das Polizeizentrum in Neubrandenburg, den neuen Universitätscampus am Ulmicum in Rostock und das 400 Millionen Euro schwere Schulbauprogramm, das Land und Kommunen gemeinsam aufgelegt haben.
„Wir haben weiterhin die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Das ist ein klares Signal: Auch in schwierigen Zeiten investieren wir gezielt in die Zukunft unseres Landes. Gleichzeitig sichern wir wichtige Errungenschaften wie die Kita-Beitragsfreiheit, das Deutschlandticket und die Senioren- und Azubitickets“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Nachtragshaushalt zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in herausfordernden Zeiten Kurs hält. „Es war richtig, Ende 2023 nicht auf die CDU zu hören, die den Doppelhaushalt 2024/25 verzögern wollte. Ohne diesen planmäßig beschlossenen Haushalt hätten in der Zwischenzeit tausende Akteure aus dem Land Probleme bekommen und MV hätte mit einem finanziellen und gesellschaftlichen Stillstand zu kämpfen. Anders unsere Herangehensweise: Mit uns bleiben die Landesfinanzen solide und verlässlich“, so Julian Barlen abschließend.
