Gestern fand im Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt 2025 statt. Gesunkene Steuereinnahmen, die Auswirkungen des Zensus, die schwere wirtschaftliche Lage sowie gestiegene Ausgaben für Pflichtaufgaben machen einen Nachtragshaushalt nötig. Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen Expertinnen und Experten für ihre Einschätzungen.

„Wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Jetzt ist Verantwortung gefragt. Die heutige Anhörung hat uns erneut darin bestätigt, dass unser Kurs richtig ist: Wir sorgen dafür, dass weiterhin in die Zukunft des Landes investiert wird. Gleichzeitig federn wir Kürzungen ab. Wir würden uns natürlich wünschen, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben und jeden Wunsch zufrieden stellen könnten, doch aktuell ist die Lage eine andere“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation bleibt Mecklenburg-Vorpommern handlungsfähig. Die Landesregierung hat mit Einsparungen in den Ministerien und dem Einsatz von Rücklagen sichergestellt, dass zentrale Zukunftsinvestitionen erhalten bleiben. Dazu gehören unter anderem die Modernisierung von Schulen, der Ausbau der Hochschulen und Investitionen in die öffentliche Sicherheit.

„Wir machen uns nichts vor: Die finanziellen Rahmenbedingungen sind angespannt, aber wir lassen uns nicht entmutigen. Unsere Priorität ist es, die Stabilität unseres Landes zu gewährleisten. Gleichzeitig treffen wir kluge Entscheidungen für die Zukunft“, so Gundlack weiter.

Der Finanzpolitiker fordert erneut einer Reform der Schuldenbremse. „Friedrich Merz muss die Zeichen der Zeit erkennen. Wir dürfen die Zukunft nicht verschlafen. Es braucht mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere Wirtschaft. Dafür braucht es eine Reform der Schuldenbremse, auch um die Spielräume der Länder zu erweitern.“