SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Kritik der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis90 / Die Grünen an der gestrigen Verständigung zum weiteren Vorgehen bezüglich Klimastiftung erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Der Vorschlag der Landtagspräsidentin, einen Beauftragten zum weiteren Umgang mit dem Landtagsbeschluss zur Klimastiftung einzusetzen, sei eine konkrete Chance, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, anstelle das Problem zu bewundern, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen. „Die Opposition ist jetzt gefordert, sich konstruktiv an der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse zu beteiligen, anstatt sich taktisch in Konflikten suhlen und politisches Kapital aus Streit schlagen zu wollen“, so Barlen weiter.

Birgit Hesses Vorschlag vorausgegangen waren Beratungen mit allen Fraktionen des Landtages im Lichte des jüngst verlautbarten Bruchs der Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung. „Der Rückzug vom Rückzug durch den Stiftungsvorstand stellt zweifellos eine neue Situation dar, mit der gemeinsam umzugehen ist. Die Gespräche mit den Fraktionen waren vertrauensvoll und haben gezeigt, dass der gemeinsame Beschluss von März 2022 weiterhin Bestand hat. Es steht auch bei der Opposition die Frage im Raume, auf welche Weise unserem Beschluss praktisch und rechtlich am besten Rechnung getragen werden kann.

Der Vorschlag der Präsidentin, diese Aufgabe der Ausarbeitung und Bewertung aller Handlungsoptionen einem unabhängigen, breit akzeptierten Beauftragten auf der Ebene des Landtages anzuvertrauen, wäre in dieser Situation ein sehr starkes Signal und geht deutlich über eine rein rechtliche Analyse im Sinne eines dritten Gutachtens hinaus. Die Opposition sollte zu ihrer Verantwortung für die eigenen Beschlüsse stehen und sich nicht aus Parteitaktik verweigern.

Besonders hanebüchen ist die `Haltung´ der CDU. Das Mitglied des Stiftungsvorstandes Kuhn ist als hochrangiges Mitglied der CDU durch den damaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe persönlich in den Vorstand der Stiftung delegiert worden. Aber anstelle eines verantwortungsbewussten Umgangs und beispielsweise eines Einwirkens auf das eigene CDU-Vorstandsmitglied Werner Kuhn im Sinne der Beschlüsse, weidet sich die CDU regelrecht politisch an der juristisch komplexen Situation, denkt nicht im entferntesten daran, mit ihrem Vorstandsmitglied konsequent zu handeln, und ergötzt sich am Streit.

Dieses Verhalten der CDU ggü. Herrn Kuhn hat Herr Ehlers in der Fraktionsrunde implizit bestätigt. Es ist angesichts der Oppositions-Schmutzkampagne rund um die Stiftung überaus verlogen und zeigt, dass die CDU jede staatspolitische Verantwortung vollständig vermissen lässt. Der mit viel Klamauk bekundete Aufklärungswillen der CDU erscheint im Lichte der Aussagen von Werner Kuhn vollständig vorgetäuscht. Dass sich FDP und Grüne mit dieser Doppelmoral gemein machen, lässt tief blicken.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung