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29. November 2016

Politisches Schmierenstück der Linksfraktion

Thomas Krüger: Scheinoffene Kandidatenvorstellung für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten

Zur geplanten Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die die Linksfraktion im Rahmen ihrer Fraktionssitzung als Presseveranstaltung inszenieren will, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

„Die Linksfraktion will heute ein politisches Schmierenstück aufführen. Statt auf einer Fraktionssitzung soll sich der SPD-Kandidat Heinz Müller plötzlich auf einer von der Linksfraktion gestalteten und organisierten Pressekonferenz vorstellen, ohne darüber von den Verantwortlichen informiert worden zu sein. Solch schlechten politischen Stil und solch eine Vermischung der Ebenen habe ich noch nicht erlebt. Da lädt ein Plenum voller Abgeordneter und Mitarbeiter der Linksfraktion mit vorbereiteten Fragen Journalistinnen und Journalisten ein, um eine scheinoffene Kandidaten-Vorstellung zu inszenieren.

Seit einer Woche ist offiziell bekannt, dass die Linksfraktion sich auf ihr treues Parteimitglied Karsten Neumann festgelegt hat. Spätestens seit einer Woche bereitet die Linksfraktion die Sitzung im stillen Kämmerlein vor, mit dem Ziel ihren Kandidaten ins gute Licht zu rücken. Kein Außenstehender kann überprüfen, ob und welche Fragen oder andere Dinge mit dem Linken-Kandidaten abgesprochen sind. Und die Krönung ist, keiner aus Reihen der Linksfraktion hält es für nötig, Heinz Müller, der längst weiß, dass die Linksfraktion ihn nicht wählen wird, über den Ablauf zu informieren.

Es ist Heinz Müller hoch anzurechnen, dass er sich dieser Schauveranstaltung aussetzen will. Wir können der Linksfraktion nur raten, ihre Sitzung in der geplanten Form abzusagen. Die Linksfraktion muss sich schnell entscheiden, wie die Fraktionen im Landtag miteinander umgehen sollen. So jedenfalls geht es nicht weiter.“

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