Der Landtag debattierte heute über die positive Entwicklung des Landeshaushalts und über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse in Höhe von 166,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Für die SPD-Landtagsfraktion verdeutlichte der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:
„Seit 2006 nimmt Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr auf. Trotz demografischen Wandels konnten wir die Pro-Kopf-Verschuldung auf aktuell 5.870 Euro reduzieren. Diese positive Entwicklung des Landeshaushalts fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis der vorausschauenden und zielorientierten Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierungen, die auf harter Arbeit beruht. Unsere seriöse Haushaltspolitik ist längst zum überregional beachteten Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden.
Deshalb ist es richtig, einen Großteil des Haushaltsüberschusses des Jahres 2014 in den weiteren Schuldenabbau zu stecken. Das ist gerade mit Blick auf unsere Kinder und Enkel die nachhaltigste und gerechteste Politik. Zudem verringern wir damit sofort die Zinsbelastung des Landes. Ich finde es sehr gut, dass auch die Grünen den Kurs der Koalition unterstützen, 100 Millionen Euro für die Schuldentilgung zu verwenden.
Darüber hinaus ist es richtig, Geld für sich bereits jetzt abzeichnende Mehrkosten zurückzuhalten. Wenige Monate vor den Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/17 brauchen wir keine Sonderprogramme, wie es die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert. Wir können das Geld nur einmal ausgeben.
Im Übrigen versetzt uns diese vorausschauende Finanzpolitik des Landes überhaupt erst in die Lage, massiv in wichtige politische Zukunftsbereiche wie Kitas, Bildung und die Wirtschaftsförderung zu investieren und die Kommunen und Kreise zu unterstützen. Wir halten an unserem erfolgreichen haushaltspolitischen Kurs fest."
