SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am heutigen Mittwoch wurden den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtags MV beim Landgericht Schwerin die technischen Möglichkeiten und Abläufe eines digital ausgestatteten Sitzungssaales vorgeführt. Bereits seit September 2021 können im Landgericht Schwerin digital ausgestattete Gerichtssäle generell für Verhandlungen in Zivilsachen genutzt werden. Basis für die Verhandlungen sind elektronische Akten. Das macht die Verwendung herkömmlicher Papierakten entbehrlich. Ziel ist es, dass ab dem Jahr 2026 die gesamte Justiz in Mecklenburg-Vorpommern digital arbeitet bzw. verhandelt. Also auch für Verhandlungen in Strafsachen soll künftig eine Nutzung digital ausgestatteter Gerichtssäle Standard werden.

Dazu erklärt Prof. Robert Northoff, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses: „Durch Nutzung standardisierter digitaler Ausstattung in den Sitzungsräumen bei Gericht, also durch Nutzung entsprechend ausgestatteter Räumlichkeiten für Gerichtsverhandlungen, hält die Justiz Schritt mit der allgemeinen technischen Entwicklung. Da dabei auch umfassend der Datensicherheit Rechnung getragen wird, kann diese Entwicklung nur begrüßt werden. Nach dem bei der heutigen praktischen Vorführung gewonnenen Eindruck erscheint das Ziel, dass ab 2026 die gesamte Justiz elektronisch bzw. digital arbeiten soll, als durchaus umsetzbar. Insgesamt ist diese Entwicklung als wichtiger Schritt in Richtung einer modernen Justiz zu betrachten.“

  • Sprecher für Rechtspolitik, G 10
  • Sozialausschuss und Rechtsausschuss