Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Juni 2016

PUA hat Sachstandsbericht beschlossen

Stefanie Drese: Missmanagement und Intransparenz der Werftengeschäftsführung war Hauptursache für Insolvenz

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) hat in seiner Sitzung am gestrigen Abend den Sachstandsbericht zu seiner Arbeit beschlossen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie Drese:

„Die Beweisaufnahme ist damit nach fast vier Jahren, 82 Sitzungen und 70 Zeugenvernehmungen sowie der Beiziehung des sehr umfangreichen Akten- und E-Mail Bestandes (vorläufig) beendet. Die Oppositionsfraktionen haben nun bis zum 22. Juni Zeit, ihre Sondervoten vorzulegen. Diese können dann in den Bericht eingearbeitet werden, so dass der Landtag in seiner Juli-Sitzung über die Ergebnisse diskutieren kann.

Für die SPD-Fraktion ist ein wesentliches Ergebnis der Ausschussarbeit, dass vor allem das betriebswirtschaftliche Missmanagement und die Intransparenz der ehemaligen P+S-Geschäftsführung um Dr. Dieter Brammertz sowie schlecht ausverhandelte Schiffbau-Verträge ursächlich für die Werfteninsolvenz waren. Negativer Höhepunkt waren die Verträge zu den Scandlines-Aufträgen, die von der damaligen Werftengeschäftsführung nach mangelhafter Prüfung zu Lasten der Werft geschlossen wurden.

Die Landesregierung hat nach Ansicht der wichtigsten Zeugen (u.a. von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann) ihre Entscheidungen sachlich fundiert und nach bestem Wissen getroffen. Grundlage für das Handeln waren mehrere Gutachten, die den Werften in Stralsund und Wolgast auf Grund positiver Perspektiven eine Sanierungsfähigkeit attestierten. Um die P+S-Werften in ruhigeres Fahrwasser zu bringen und um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Landesregierung unter Abwägung des Risikos alles getan, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll war.

Als eine zentrale Empfehlung im Berichtsentwurf sieht meine Fraktion eine zukünftig stärkere Einbeziehung des Landtags in Entscheidungsprozesse für Bürgschaftsvergaben. So sprechen wir uns für eine bessere parlamentarische Kontrolle in Bezug auf zukünftige Bürgschaftsvergaben aus.

Ob der PUA seine Arbeit, wie offensichtlich vom Grünen-Obmann Johannes Saalfeld gewünscht, in der nächsten Legislaturperiode fortsetzt, muss der neu gewählte Landtag entscheiden.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung