Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Mai 2016

PUA lässt E-Mail-Verkehr nach privaten Adressen durchsuchen

Stefanie Drese: Gemeinsamer Beschluss von SPD, CDU und Die Linke

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften gab das Landeskriminalamt (LKA) Auskunft über die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen P+S-Werften und dem Land. Im Anschluss verständigte sich der PUA auf das weitere Verfahren. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit der Vernehmung des LKA ist die vom Ausschussvorsitzenden Jochen Schulte initiierte Befragung zur Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen P+S-Werften und dem Land fortgesetzt worden. Die Kriterien zur Auswahl des E-Mail-Verkehrs sind nun im PUA umfassend beleuchtet und dargelegt worden.

Aus der heutigen Befragung haben sich einige Nachfragen in Richtung der Staatsanwaltschaft ergeben. Deshalb wird sich der PUA-Ausschussvorsitzende mit einem entsprechenden Fragenkatalog an das Justizministerium wenden.

Im Anschluss an die Zeugenbefragung hat der PUA auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen von SPD, CDU und Linksfraktion beschlossen, dass der bei der Staatsanwaltschaft vorhandene Datenbestand vom Server der P+S-Werften nach privaten Mail-Adressen erneut durchsucht wird. Dabei geht es um angeblich für Dienstgeschäfte verwendete E-Mail-Adressen bei privaten Mail-Providern. Bedauerlich ist, dass der Grünen-Obmann Johannes Saalfeld nicht über seinen Schatten springen konnte und sich bei dem Antrag enthielt, obwohl er einen fast gleichlautenden Antrag vorgelegt hatte.“

Zum weiteren Zeitplan:
Der PUA wird nach über dreieinhalbjähriger Arbeit in einer Sondersitzung am 8. Juni seinen Zwischenbericht beschließen. Bis zum 20. Juni kann dann die Opposition ihre Sondervoten abgeben, so dass der Landtag planmäßig den Zwischenbericht des Werftenuntersuchungsausschusses in seiner Juli-Sitzung verabschieden kann.

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung