Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2015

Reformen bei den Sicherheitsbehörden energisch vorantreiben

Julian Barlen: Diskussionen über Konsequenzen aus NSU-Mordserie müssen hart in der Sache, aber mit gemeinsamem Ziel geführt werden

Der Landtag debattierte heute über Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Grundlage dafür bildete der Bericht des Innenministers zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Hierzu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Julian Barlen:

„Bei den Beratungen geht es vor allem darum, die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden so zu reformieren, dass sich die beispiellose NSU-Serie nicht wiederholen kann. Denn die Gefahren des Rechtsextremismus wurden auf allen Ebenen und über die gesamte Zeit hinweg verkannt und verharmlost. Hierbei, das zeigt auch der Bericht, gibt es auch in M-V noch einiges zu tun."

Deshalb muss über allen zu diskutierenden Einzelmaßnahmen ein fortlaufender Mentalitätswandel in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz stehen. Es geht um die Haltung zum Vorhandensein rechtsextremer und rassistischer Kriminalität und Gewalt in unserer Gesellschaft und deren unnachgiebige Bekämpfung.

Abschottung, Konkurrenzdenken und fehlende Eigeninitiative haben die länderübergeifenden Ermittlungen oftmals behindert. V-Leute wurden schlecht ausgewählt und unprofessionell geführt. Diese Erkenntnisse sind die treibende Kraft für alle Reformen und müssen Richtschnur der intensiven Diskussionen in den Landtagsgremien sein.

Es ist sehr gut, dass Innenminister Caffier nunmehr den Bericht vorgelegt hat und wir hart in der Sache, aber mit einem gemeinsamen Ziel vor Augen weiter systematisch und konstruktiv daran arbeiten können, dass sich die Schrecken des NSU nicht wiederholen können. Opfer und deren Angehörige müssen Schritt für Schritt wieder Vertrauen in unseren Rechtsstaat schöpfen können. Diesem Reformprozess werden wir als SPD im Landtag aktiv und mit Nachdruck weiter unterstützen."

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