Tilo Gundlack: Festhalten an solider Finanzpolitik - Zukünftig „Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check“ bei der Aufstellung des Landeshaushalts
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen, ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, hat heute die Novembersteuerschätzung 2021 vorgelegt. Demnach fallen die Prognosen im Vergleich zur Maisteuerschätzung für 2022 besser aus. Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zudem die regionalisierten Werte für unser Bundesland vorgelegt. Danach können wir im Land mit einem Zuwachs für 2021 mit 77 Mio. Euro und 2022 mit 90 Mio. Euro mehr rechnen, als noch in der Maisteuerschätzung prognostiziert wurde.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack: „Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht, dass wir weiter an einer soliden Finanzpolitik festhalten werden. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir einen stabilen und zukunftsweisenden Doppelhaushalt 2022/2023 aufstellen können. Die Aussicht auf eine spürbare Erholung der Wirtschaft auch im Mecklenburg-Vorpommern wird dazu führen, dass alle bestehenden finanziellen Verpflichtungen selbstverständlich erfüllt werden und die nachhaltigen und zukunftsweisenden Projekte schrittweise angeschoben werden können. Wichtig zu betonen ist auch, dass zukünftig ein „Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check“ bei der Aufstellung des Landeshaushalts, bei Gesetzesvorhaben, Förderinstrumenten, Vergabe und Beschaffung eingeführt wird. Davon verspreche ich mir einen effizienten Einsatz der Haushaltsmittel“
Die Zahlen der November - Steuerschätzung werden zur Grundlage für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts 2022/2023. Die neue Regierung, die am Montag vor dem Landtag vereidigt werden wird, legt Anfang des Jahres den Entwurf des neuen Doppelhaushalts vor.
